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Koalitionsvertrag - Mutmaßliche Folgen für das Arbeitsrecht

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ausgehandelt – Mutmaßliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Dazu ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, Alexander Bredereck.

Serie Teil 1:

Rentenversicherungspflicht bei Minijobs

Im Koalitionsvertrag ist unter anderem beabsichtigt, das Recht zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Bereich geringfügig Beschäftigter abzuschaffen. Bisher galt für alle Arbeitsverhältnisse mit einem maximalen Entgelt von 400€, die vor dem 1.1.2013 aufgenommen wurden, die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für den Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber zahlt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung (15% des Arbeitsentgeltes), die volle Höhe des Beitrages beträgt jedoch 18,9%. Folglich werden auch nur anteilige Beitragsmonate für die Erfüllung von Wartezeitmonaten erworben und das Arbeitsentgelt bei der Berechnung der späteren Rente nur zu einem entsprechenden Teil berücksichtigt, was oft zu Altersarmut führt.

Geplant ist außerdem den Missbrauch von gewerblichen Minijobs und die Umgehung des Arbeitsrechts weitgehend zu unterbinden. Welche konkreten gesetzlichen Vorschriften dies nach sich ziehen soll, ist jedoch noch unklar.

Die Zielsetzung ist jedoch klar erkennbar: Dem Trend zum Minijob soll angesichts der vergleichsweise schlechten Beschäftigungssituation, die grade auf die Minijobs zurückgeführt wurde, entgegengewirkt werden. Um dies zu erreichen, soll schlicht die Attraktivität des Minijobs gemindert werden. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass hier angesichts der unabsehbaren Folgen für den Arbeitsmarkt sonderlich schnelle und weitrechende Änderungen zu erwarten sind. Aufgrund der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kontrollbehörden sind außerdem schärfere Kontrollen eines Missbrauchs nicht absehbar.

Fazit: Umsetzung unklar, vermutlich nur eine Absichtserklärung. Wenn es tatsächlich zu einer Abschaffung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kommen sollte, hätte sich das Thema des Minijobs damit wohl erledigt. Ungewiss ist jedoch, ob damit tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Außerdem soll das Arbeitnehmer-Entsendungsgesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden, wobei es sich jedoch wohl nur um eine Umsetzung der europarechtlichen Regelung in nationales Recht handelt. Ob eine solche Änderung aufgrund der europäischen Richtlinie  über die Entsendung von Arbeitnehmern nicht sowieso erforderlich wäre, war nämlich ohnehin bisher umstritten.

Fazit: Zwangsläufige Regelung.

Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Tarifvertragsgesetz

Maßgebliches Kriterium für die Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen war bisher, dass mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer vom tarifvertraglich gebundenen Arbeitgeber beschäftigt werden. Aufgrund des Scheiterns vieler solcher Erklärungen an dieser Hürde soll nach dem Koalitionsvertrag das Kriterium modifiziert werden.

Entscheidend ist demnach das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses. Ein solches liegt vor, wenn

- die Funktionsfähigkeit der Sozialkassen gesichert werden soll
- die Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Effektivität der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen absichert
- oder die Tarifvertragsparteien eine Tarifbindung von 50% glaubhaft darlegen.

Fazit: Eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen erscheint mit Blick auf die Gewährleistung einer einheitlichen Bezahlung sinnvoll, die genannten Kriterien wirken jedoch sehr schwammig.

Gesetzlicher Mindestlohn (8,50€ zum 1.1.2015)

Des Weiteren vorgesehen ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50€ zum 1.1.2015. Unberührt davon bleiben Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner kann jedoch auf Branchenebene bis zum 30.12.2016 von dieser Mindestlohnregelung abgewichen werden. Ab dem 1.1.2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau dann uneingeschränkt.
 
Eine Mindestlohnkommission der Tarifpartner legt die Höhe des Mindestlohns demnach in regelmäßigen Abständen fest, diese wird anschließend per Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemein verbindlich erklärt.

Fazit: Eine der wenigen eindeutigen und klaren Regeln. Der Mindestlohn kommt mit Sicherheit.

Die Serie wird fortgesetzt.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

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