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Kündigung wegen unbefugter Speicherung von dienstlichen Daten

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Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsgrund Datenspeicherung. In der Praxis speichern Arbeitnehmer häufig ohne groß darüber nachzudenken dienstliche Daten auf privaten Geräten. Das können Computer, Notebooks, Handys aber auch private USB-Sticks oder mobile Festplatten sein. Kaum einer denkt sich Böses dabei oder denkt überhaupt nur darüber nach. Manchmal wird die Speicherung vom Vorgesetzten ausdrücklich gewünscht oder ist zur Durchführung der Tätigkeit (zum Beispiel im Home-Office oder bei einem Kunden) sogar zwingend notwendig. Zumindest die unbefugte Speicherung unternehmensbezogener Daten kann aber Grund für eine (fristlose) Kündigung des Arbeitnehmers sein.

Das Bundesarbeitsgericht zur Verletzung des Arbeitsvertrages wegen unerlaubter Datenspeicherung. Durch eine unerlaubte Speicherung unternehmensbezogener Daten auf einer privaten Festplatte ohne Sicherung gegen unbefugten Zugriff kann die Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs 2 BGB verletzt sein. Handelt es sich dabei um personenbezogene Daten iSv. § 3 Abs 1 BDSG 1990, kommt zudem ein Verstoß gegen § 5 S 1 BDSG 1990 in Betracht (BAG, Urteil vom 24. März 2011 – 2 AZR 282/10 –, juris).

Verletzung des Arbeitsvertrages als Kündigungsgrund. Jede Verletzung des Arbeitsvertrages kann wiederum eine Kündigung begründen. In der Regel wird eine Kündigung nur nach vorangegangener (einschlägiger) Abmahnung wirksam sein. Dies ist aber nicht zwingend. Besonders schwerwiegende Verstöße können auch ohne vorangegangener Abmahnung im Gegenstand einer (fristlose) Kündigung sein.

Kündigung unter verschiedenen Gesichtspunkten. Wie sich bereits aus dem Leitsatz der oben zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ergibt, kommen im Bereich der unzulässigen Speicherung von Unternehmensdaten grundsätzlich verschiedene Vertragsverstöße in Betracht. Zum einen kann dies die unerlaubte Speicherung an sich sein, zum anderen kann dies eine Gefährdung der Interessen des Unternehmens wegen fehlender Sicherung gegen den Zugriff Dritter sein. Schließlich kommt auch eine Vertragspflichtverletzung unter dem Aspekt eines Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz in Betracht.

Einverständnis des Arbeitgebers muss gegebenenfalls vom Arbeitnehmer bewiesen werden. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber ausdrücklich oder stillschweigend mit der Speicherung der Daten durch den Arbeitnehmer einverstanden sein. Das Problem: im Streitfall muss der Arbeitnehmer genau dieses Einverständnis beweisen. Das ist oft gar nicht so einfach. Schriftliche Anweisungen gibt es oft nicht. Im Gegenteil, häufig ist im Arbeitsvertrag die Speicherung auf privaten Medien ausdrücklich untersagt. Kollegen, die man als Zeugen aufrufen will, sind häufig loyal gegenüber dem Arbeitgeber und können sich im Rahmen der Beweisaufnahme dann zum Beispiel nicht mehr „erinnern.“

Fazit: Vorsicht bei Speicherung. Arbeitnehmer sollten bei der Speicherung entsprechender Daten äußerst vorsichtig vorgehen. Im Zweifel sollte man das vorherige schriftliche Einverständnis des Vorgesetzten einholen und gut aufbewahren.

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06.12.2016

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