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Kündigung einer Verkäuferin aufgrund angeblichen Diebstahls von Fußballsammelbildern

Ein Kommentar von Fachanwalt Alexander Bredereck für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach (Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14) 

Ausgangslage:

Seit dem Emmely-Verfahren, bei dem einer Verkäuferin aufgrund des Verdachts, sie habe Pfandbons geklaut, gekündigt wurde, sollte klar sein, dass der Diebstahl oder die Unterschlagung von Eigentum des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, selbst wenn die Gegenstände keinen hohen Wert haben. Im Verfahren kommt es dann darauf an, ob der Arbeitgeber die Straftat beweisen kann oder ob die zulässige Verdachtskündigung, nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers, die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Es ist dabei zu bewerten, inwieweit eine Kündigung, unter Gesamtwürdigung aller Umstände, vor allem Dauer der Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers und der Grad des Vertrauensbruches der durch den Diebstahl hervorgerufen worden ist, zu rechtfertigen ist.
Grundsätzlich lässt sich zusammenfassen, dass das Arbeitsverhältnis schon bei Begehung der kleinsten Verfehlung gefährdet ist und sollte man in den Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben, so sollte man sich umgehend einen anwaltlichen Rat einholen

Fall:

Einer Verkäuferin die neben anderen Tätigkeiten auch an der Kasse arbeitet, wurde fristlos gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass die Verkäuferin einen Karton mit Fußballsammelbildern hat stehlen wollen. Auf dem Firmenparkplatz soll sie dabei gefilmt worden sein, wie sie Kartons in den Papiercontainer entsorgte und auf einmal einen Karton schüttelte und ihn daraufhin in ihr Auto verstaute. Kurz darauf inspizierte der Arbeitgeber zusammen mit der Kassiererin das Auto und fand in dem Karton einen weiteren kleineren Karton mit Fußballsammelbildern. Der Arbeitgeber zahlt pro Karton mit Fußballbilchen 8 Euro. Kunden werden diese ab einem Einkaufswert von 10 Euro an der Kasse ausgegeben. Die Verkäuferin rechtfertigte sich damit, dass sie den Karton für leer gehalten habe und ihn nur aus Archivierungszwecken mit nach Hause nehmen wollte. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass ihr beim Schütteln der 1,3 Kilo schwere kleinere Karton hätte auffallen müssen. Vor dem Arbeitsgericht wurde zunächst ein Gütetermin vereinbart, indem sich die Parteien für einen Vergleich entschieden haben.

Zitat Pressemeldung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach:

Die Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, Richterin am Arbeitsgericht Keil, hat im heute durchgeführten Gütetermin darauf hingewiesen, dass
die Entscheidung des Rechtsstreits u.a. davon abhängen wird, ob der Klägerin der Inhalt des Kartons bewusst war und davon, welches Ergebnis die im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens stets durchzuführende Interessenabwägung hat. Über diese Fragen entscheidet nach ergebnislosem Gütetermin die aus der Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern bestehende Kammer in einem weiteren Termin.


Stellungnahme:

Im vorliegenden Fall trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung. Ob es sich bei der Kündigung um eine Verdachtskündigung handelte, war der Pressemeldung nicht zu entnehmen. Eine Verdachtskündigung würde voraussetzen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorab angehört haben müsste. Fraglich ist außerdem die Tatsache, inwieweit man die Aufnahmen der Überwachungskamera verwerten könne. Die Fortführung des Verfahrens bedeute für beide Parteien ein Risiko: Für die im Kassenbereich tätige Verkäuferin ist jede noch so kleine Vertrauensbeschädigung erheblich, während das Beweisrisiko das wohl größte Risiko für den Arbeitgeber darstellt.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Besteht der Verdacht einer Straftat, ist eine Kündigung grundsätzlich möglich, selbst wenn dem Arbeitgeber nur ein geringer finanzieller Schaden entsteht. Je größer die Vertrauensposition des Arbeitnehmers, umso schwerer wiegt auch der kleinste Vertrauensbruch. Besonders die Arbeitnehmer, die mit dem Geld des Arbeitgebers hantieren, müssen unbedingt vertrauenswürdig handeln. Wird die Kündigung auf den Verdacht einer Straftat gestützt, sollte immer bedacht werden, vorab eine Anhörung des Arbeitnehmers durchzuführen. Das Bundesarbeitsgericht stellt hieran sehr hohe Anforderung.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Finger weg vom Eigentum des Arbeitgebers! Selbst der kleinste Anschein eines Vertrauensbruchs, sollte entgangen werden. Selbst in dem falle, beidem der Arbeitgeber seine Kündigung zurücknimmt, sollte sich der betroffene Arbeitnehmer vor Augen halten, dass einmal verlorenes Vertrauen, nicht so leicht zurückzugewinnen ist. Der inneren Kündigung des Arbeitgebers folgt in der Regel auch die richtige Kündigung. Sollte eine Kündigung ausgesprochen werden oder sollten Sie ein Anhörungsschreiben zum Verdacht einer Straftat vom Arbeitgeber erhalten, sollten Sie sich umgehend anwaltlichen Rat einholen. Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen. Zumindest eine Abfindung ist regelmäßig drin.

Arbeitsgericht Mönchengladbach, 2 Ca 1442/14

7.7.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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