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Kündigung trotz Schwangerschaft bei Unkenntnis des Arbeitgebers nicht schadensersatzpflichtig

Ist dem Arbeitgeber die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin nicht bekannt und kündigt er sie dennoch, so ist er nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Der Fall:

Wird eine Schwangere gekündigt, so ist dies immer unwirksam. In Betracht kommt zusätzlich in derartigen Fällen jedoch auch eine Schadensersatzforderung wegen Diskriminierung. So verhielt es sich auch im vorliegenden Fall.

Der Arbeitnehmerin wurde gekündigt, obwohl sie schwanger war. Problematisch war in der vorliegenden Konstellation jedoch, dass der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft wusste. Auch nachdem die Arbeitnehmerin ihn über ihre Schwangerschaft aufklärte, unternahm der Arbeitgeber nichts. Im Verlaufe des Prozesses erkannte er dann jedoch die Kündigungsschutzklage an. Die Arbeitnehmerin forderte Schadensersatz wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Höhe von drei Bruttomonatsgehältnern.

Die Entscheidung:

Wie bereits das die untere Instanzen, wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage der Arbeitnehmerin ab. Das Gericht sah kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts in der Kündigung bzw. dem Festhalten an der Kündigung, wenn bei Zugang der Kündigungserklärung keine Kenntnis von der Schwangerschaft bestand. Eine entschädigungspflichtige Benachteiligung lag laut dem Gericht weder in dem Streit um die Rücknahme der Kündigung, noch in dem Konflikt bezüglich der besonderen Anspruchsvoraussetzungen Mutterschutzlohns gemäß § 11 MuSchG. Eine Diskriminierung kann jedenfalls nicht allein darin gesehen werden, dass dieser besondere Anspruch nur von Frauen geltend gemacht werden kann.

Die Bewertung:

Zu dem Fall liegt derzeit nur eine Pressemitteilung vor. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass in dem Streit um rechtliche Gesichtspunkt bzw. in der Verweigerung der Anerkennung bestimmter Ansprüche eine Diskriminierung liegt. Ansonsten müsste der Arbeitgeber womöglich für jeden Rechtsirrtum Schadensersatz leisten, was so nicht vom Gesetzgeber gewollt sein kann.

Berlin, 22.10.2013

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 742/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 16. Mai 2012 - 3 Sa 1420/11 -