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Kündigung wegen Eintragung in erweitertem Führungszeugnis

Eintragung in erweitertes Führungszeugnis ist nicht ohne weiteres Kündigungsgrund. Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus, ArbG Cottbus, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 Ca 317/13 –, Ein Kommentar von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

In dem Fall, der dem Gericht vorlag, sprach ein Arbeitgeber wegen einer Eintragung in das erweiterte Führungszeugnis eines Arbeitnehmers diesem die Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Cottbus sah dieses nicht als ausreichend an. Es äußerte sich folgendermaßen:

Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung ist ohne die Berücksichtigung des zugrunde liegenden Tatgeschehens kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Ob also eine rechtskräftig verurteilte Straftat des Arbeitnehmers einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB darstellen kann, kann nicht alleine anhand der Tatsache ihrer Verurteilung bestimmt, sondern muss immer auch im Zusammenhang mit dem der Verurteilung zugrundeliegenden Tatgeschehen beurteilt werden. Alleine die strafrechtliche Verurteilung kann die unzumutbare Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses nicht auslösen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Um einen Arbeitnehmer erfolgreich wegen einer Verurteilung kündigen zu können, müssen die genauen Tatumstände herausgefunden werden. Vor allem wenn die Straftat nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis begangen wurde, muss sie in Auswirkungen darauf haben. 

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wurde aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt, so steht neben dem Verlust der Anstellung häufig auch Ungemach von Seiten der Bundesagentur für Arbeit an. Aus diesem Grund ist eine Kündigungsschutzklage unbedingt empfehlenswert. Im Rahmen dieser kann auch bei weniger schwerwiegenden Vorwürfen eine Sperrzeit vermieden werden.


Quelle: ArbG Cottbus, Urteil vom 30. Mai 2013 – 3 Ca 317/13 –, juris

24.07.2013