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Kündigung wegen volksverhetzendem Kommentar auf Facebook

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung und einem Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris.

Viele Arbeitnehmer gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie auf Facebook komplett privat unterwegs seien und deshalb durch dortige Posts, Kommentare etc. keine Konsequenzen für ihr Arbeitsverhältnis zu befürchten hätten. Diese Annahme kann unangenehme Konsequenzen haben, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zeigt.

Kündigung wegen Facebook-Kommentar: In dem Fall, den das Arbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um einen Arbeitnehmer, der unter seinem richtigen Namen auf Facebook angemeldet war und dort auf seinem Profil auch seinen Arbeitgeber angegeben hatte. Wenn man auf sein Profil klickte, fanden sich dort die Angaben zum Arbeitgeber an oberster Stelle. Auf der Seite des TV-Sender n-tv hatte der Arbeitnehmer dann einen Kommentar zu einem Beitrag über den Brand in einer Thüringer Asylunterkunft in der Nacht vom 04. Oktober 2015 mit der Überschrift "Drama in Thüringen: Leiche nach Brand in Asylunterkunft gefunden" abgegeben. Er schrieb wörtlich: "hoffe das alle verbrennen, „die nicht gemeldet sind." Neben diesem Kommentar waren dann der Profilname des Arbeitnehmers sowie sein Profilbild zu sehen. Wer als angemeldeter Facebooknutzer dann mit seiner Maus über den Namen oder das Bild des Kommentierenden fuhr, sah in einem sog. „PopUp-Fenster“ dessen Profilseite inklusive der Angabe des Arbeitgebers ganz oben. Der Arbeitgeber sprach in der Folge eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus. Gegen diese Kündigung hatte der Arbeitnehmer wiederum Kündigungsschutzklage erhoben.

Arbeitsgericht hält Kündigung für wirksam: Die Klage hatte keinen Erfolg. Auch unabhängig von einer etwaigen Strafbarkeit des Arbeitnehmers hielt das Gericht die Kündigung aufgrund eines Verstoßes gegen arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers für wirksam. Das Arbeitsgericht: Der Kläger hat seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Beklagten verletzt, in dem er unter Verwendung eines öffentlich zugänglichen Facebook-Profils, in dem die Beklagte in identifizierbarer Weise als Arbeitgeber benannt wurde, einen volksverhetzenden Kommentar auf der Facebookseite des Fernsehsenders n-tv veröffentlicht hat (ArbG Herne, Urteil vom 22. März 2016 – 5 Ca 2806/15 –, juris).

Nebenpflichtverletzungen berechtigen nur in ausnahmsweise zur Kündigung: Nur besonders schwerwiegende Verstöße gegen Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht eine Kündigung. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Ein Verstoß gegen vertragliche Mitteilungspflichten ist allerdings nicht ohne weiteres geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird (BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 517/14 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Ich kann Arbeitnehmer nur davon abraten, den Arbeitgeber auf Facebook anzugeben. Durch die Angabe wird nämlich ein Bezug von sämtlichen Äußerungen auf der Plattform zum Arbeitsverhältnis hergestellt, der entscheidend dafür ist, dass der Arbeitgeber bei einer privaten Verfehlung kündigen kann. Auch wenn es keine hetzerischen Posts oder Kommentare sind, leben Arbeitnehmer hier gefährlich. Selbst scheinbare harmlose Beiträge können unangenehme Folgen haben. Wer zum Beispiel Firmeninterna preisgibt, verstößt gegen seine Verschwiegenheitspflichten. Auch Äußerungen über den Chef oder über Kollegen können heikel sein, wenn der Bezug zum Arbeitgeber öffentlich hergestellt wird. Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. In dem Bereich ist in der Rechtsprechung vieles offen und ungeklärt. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind daher regelmäßig sehr gut.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

24.4.2017

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