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Kündigung: Können Arbeitgeber im Prozess noch Kündigungsgründe nachschieben?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung.

Arbeitgeber nicht zur Begründung verpflichtet:
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muss in dem Schreiben aber nicht den Grund für die Kündigung angeben, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag vereinbart ist.

Begründung aus Arbeitgebersicht nicht sinnvoll: Arbeitgeber sehen deshalb in der Praxis auch meistens davon ab die Kündigung zu begründen. Dann müssen sie erst im Fall der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers im Verfahren vor Gericht ihren Kündigungsgrund darlegen und beweisen.

Kündigungsgründe im Verfahren nachschieben: So mancher Arbeitgeber liefert aber trotzdem bereits im Kündigungsschreiben eine Begründung mit. Möglicherweise möchte er sich dann aber später auch noch auf andere Gründe berufen, die er im Schreiben nicht genannt hat. Das Landgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein solches Nachschieben von Kündigungsgründen möglich sein soll. Dabei ging es zwar nicht um die Kündigung eines Arbeitnehmers, die Grundsätze dürften sich aber auf eine solche übertragen lassen (LG Mainz, Urteil vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris).

Nachschieben von Kündigungsgründen: Das LG Mainz begründet die grundsätzliche Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen damit, dass der Kündigende keinen Nachteil davon haben solle, wenn er Kündigungsgründe angibt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Entscheidend ist aber, dass die Gründe, die nachgeschoben werden sollen, schon zum Zeitpunkt vorlagen, als die Kündigung ausgesprochen wurde. Das Landgericht Mainz: Werden Gründe angegeben, können grundsätzlich weitere Gründe auch noch im Rechtsstreit nachgeschoben werden, soweit sie bei Ausspruch der Kündigung objektiv vorlagen und dem kündigenden Gesellschaftsorgan nicht länger als zwei Wochen zuvor bekannt geworden waren. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung kommt es allein auf die objektive Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Zugangs an und der Arbeitgeber ist nicht nach § 626 Abs. 1 BGB zur (abschließenden) Angabe der Kündigungsgründe verpflichtet (LG Mainz, Urteil vom 12. August 2016 – 2 O 329/13 –, juris).

Tipps für Arbeitgeber: Eine Kündigung muss nicht begründet werden, also tun Arbeitgeber gut daran, dies auch nicht zu tun. Dann stellt sich für sie nämlich das Problem des Nachschiebens von Gründen gar nicht erst. Wer eine fristlose Kündigung aussprechen will, sollte zudem die Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der kündigungsbegründenden Tatsachen einhalten. Wer diese Frist versäumt, kann nur noch ordentlich kündigen.

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Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

5.10.2017

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