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Freie Mitarbeiter im Kleinbetrieb: kann das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigungsschutz bei Scheinselbstständigkeit.

Arbeitgeber greifen in der Praxis gerne zu verschiedenen Mitteln, um zu verhindern, dass das Kündigungsschutzgesetz bei ihren Mitarbeitern greift. Eine Variante: sie beschäftigen freie Mitarbeiter, die grundsätzlich keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dieses Vorgehen kann aber nach hinten losgehen.

Folgendes Szenario verdeutlicht die Problematik: In einem Catering-Betrieb hat der Arbeitgeber neun Arbeitnehmer angestellt, womit das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Folglich kann der Arbeitgeber immer ohne Kündigungsgrund kündigen. Ab mehr als zehn Mitarbeitern greift das Kündigungsschutzgesetz. Um diese Zahl nicht zu überschreiten werden neben den Arbeitnehmern noch sieben weitere Mitarbeiter als freie Mitarbeiter beschäftigt. Diese erledigen allerding im Prinzip die gleichen Aufgaben wie die Arbeitnehmer. Sie werden insbesondere bei Veranstaltung regelmäßig gleichermaßen eingesetzt, um die Gäste zu betreuen und zu bewirten. Daraus können sich schnell Probleme ergeben.

Es droht Scheinselbstständigkeit: Nimmt nun etwa die Deutsche Rentenversicherung Prüfungen in dem Unternehmen vor, wird sie schnell feststellen, dass „freie Mitarbeiter“ und Arbeitnehmer die gleiche Arbeit ausüben. Die Annahme von Scheinselbstständigkeit bei den vermeintlich freien Mitarbeitern liegt nahe. Die Folge: Die Deutsche Rentenversicherung wird möglicherweise für viele Jahre die Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile) vom Auftraggeber nachfordern. Außerdem drohen Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren.

Arbeitnehmer können sich gegen Kündigung wehren: Wenn der Arbeitgeber sich zur Kündigung eines der Arbeitnehmer entschließt, wird dieser mit einer Kündigungsschutzklage gegen diese vorgehen. Er wird dann argumentieren, dass im Betrieb nicht nur neun, sondern tatsächlich 16 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Er wird dann seine Kollegen (freier Mitarbeiter) als Zeugen dafür benennen, dass diese eigentlich ihre Tätigkeit wie Arbeitnehmer durchführen. Für den Auftraggeber wird es zu riskant sein, eine solche Beweisaufnahme durchführen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird er dem Arbeitnehmer eine hohe Abfindung zahlen, um entsprechende Weiterungen zu vermeiden.

Auch freie Mitarbeiter werden gegen Kündigung vogehen: Auch der freie Mitarbeiter wird bei einer Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Er wird sich dann darauf berufen, dass er eigentlich Arbeitnehmer ist und im Unternehmen insgesamt 16 Arbeitnehmer beschäftigt sind und daher alle Kündigungsschutz genießen. Hier wird der Auftraggeber vermutlich eine Einigung treffen, dass er eine hohe Schlussrechnung des Auftragnehmers (für die keine Leistung erbracht) akzeptiert, um einer weiteren Auseinandersetzung vor Gericht und den oben beschriebenen damit verbundenen Folgen aus dem Weg zu gehen. Fazit: auch dies kostet wieder eine Menge Geld. Zusätzliches Problem: zahlt er viel, wird dies die anderen freien Mitarbeiter ermutigen. Bietet er zu wenig, wird er den Rechtsstreit nicht aus der Welt bekommen und vermutlich verlieren.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält für die Haufe Akademie Vorträge zum Thema „Scheinselbständigkeit“. Die nächsten Termine:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

27.4.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com