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Kündigungsschutzklage: Der wirksame Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Ein Kommentar von Fachanwalt Alexander Bredereck  für Arbeitsrecht, Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris.


Ausgangslage:

Arbeitnehmer müssen die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb von drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage geltend machen. Arbeitgeber haben hieran grundsätzlich kein Interesse, da sie möglicherweise eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder sogar deutlich mehr) zahlen müssen. Aus diesem Grund werden Arbeitnehmern Leistungen für den Verzicht auf solch eine Kündigungsschutzklage angeboten. Diese lassen sich so unter Druck setzen, dass sie letztlich den Verzicht unterschreiben, obwohl sie sich später fragen, ob der Verzicht überhaupt wirksam ist oder nicht.

Rechtslage:

Der reine Verzicht auf die Klageerhebung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach §307 Abs.1 S.1 BGB unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug keine arbeitgeberseitige Kompensation dafür erhält. Hat er jedoch eine solche Gegenleistung bekommen, so muss er sich an die Vereinbarung halten, wenn die Gegenleistung nicht derart verschwindend gering ist. Besteht der Verdacht, dass der Arbeitgeber durch die Vereinbarung nur der gesetzlichen Regelung entfliehen wollte, so hilft ihm eine geringe Gegenleistung nicht und der Verzicht ist unwirksam. Die Höhe der Gegenleistung lässt sich nur schwer feststellen. Mit dieser Frage beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der zitierten Entscheidung.

Fall:

Das Landesarbeitsgericht Niedersachen wurde ein Fall vorgelegt, indem der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtete. Als Gegenleistung sollte er ein qualifiziertes Endzeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung erhalten. Da ihm grundsätzlich immer ein Anspruch auf ein Arbeitszeugnis zusteht, könnte eine zu geringe Gegenleistung vorliegen.

Entscheidung:

Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen wurde die Gegenleistung als ausreichend qualifiziert und der Klageverzicht für wirksam erklärt. Das Gericht: „Bei einer Abfindungszahlung von beispielsweise 10,00 € wäre diese Grenze deutlich überschritten. Bei einer Abfindungsleistung von 250,00 € lässt sich die Kompensation begrifflich nicht verneinen, mag auch der Rechtsanwender das ungute Gefühl einer Ungerechtigkeit haben.“ 

Der Arbeitnehmer habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf ein Zeugnis mit durchschnittlicher Beurteilung. Vorliegend hat er als Gegenleistung eine gute Bewertung erhalten, sodass  die Gegenleistung ausreichend sei.

Kritik:

Folgendes ist dabei zu berichtigen: Arbeitnehmer steht der Anspruch auf ein wahrheitsgemäßes Zeugnis bei entsprechender leistungsgerechter Beurteilung zu. Nach der äußerst problematischen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, müsste ein Arbeitnehmer beweisen, wenn seine Leistungen deutlich höher als die des Durchschnittes sind. In der Praxis ist ein solcher Beweis jedoch schwer bzw. gar nicht möglich, sodass auch in der gerichtlichen Praxis eine Klage auf ein besseres Zeugnis oft nur schwer erfolgreich ist. Hat das Landesarbeitsgericht jedoch schon den ersten falschen Schritt getan, so findet es nicht mehr zurück. Da der Arbeitgeber sich im vorliegenden Fall auf die Wirksamkeit der Vereinbarung und auf das Ausreichen der Gegenleistung beruft, sollte er die Beweislast tragen. Er müsste beweisen können, dass der Arbeitnehmer nicht besser als der Durchschnitt war und nur dann wäre ein „gutes Zeugnis“ als Gegenleistung akzeptabel. Wäre die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ohnehin gut bzw. sehr gut, so würde ihm der Arbeitgeber lediglich den Anspruch erfüllen, der ihm auch so schon zustehen würde.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Holen Sie sich vor jedem Klageverzicht anwaltlichen Rat ein. Eine Klage ist immer sinnvoll, zu mindestens wenn Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht. In der Praxis gibt es kaum Fälle, bei denen der Arbeitnehmer durch eine Klage nicht mindestens das bekommen hat, was er auch im Falle einer Vereinbarung erhalten hätte. In der Regel steht ihm sogar eine höhere Abfindung zu.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Haben Sie eine Kündigung ausgesprochen und wurde der Arbeitnehmer für drei Wochen von der Erhebung der Kündigungsschutzklage abgehalten, so haben Sie in der Regel gewonnen. Für außergerichtliche Vereinbarungen brauchen Sie lediglich eine Gegenleistung anzubieten. Diese Gegenleistung sollten Sie jedoch nicht zu gering bemessen. Wie man im vorliegenden Fall sieht, reicht eine halbwegs vernünftige Gegenleistung aus, die sogar in einem Zeugnis mit bestimmtem Inhalt bestehen kann. Vertrauen Sie jedoch nicht zu sehr auf die Rechtsprechung, da diese immer noch geändert werden kann. Im Missbrauch setzt nicht erst knapp unterhalb der Peanutsgrenze an.

13.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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