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Lohnpfändung: wann ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung bei Lohnpfändung.

Lohnpfändung bedeutet für den Arbeitgeber häufig Aufwand und damit auch unliebsame Kosten. Kann ihn das aber bereits zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen?

Erste Lohnpfändung kein Kündigungsgrund: Auf die erste Lohnpfändung allein kann der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm keine Kündigung stützen: Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schon wegen einer einzigen Lohnpfändung kündigen, selbst wenn sie schuldhaft ausgelöst worden ist. Vielmehr ist für die soziale Rechtfertigung einer Kündigung im allgemeinen Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer durch mindestens zwei Lohnpfändungen innerhalb eines nicht zu langen Zeitraums eine nicht unerhebliche zusätzliche Arbeitsbelastung des Arbeitgebers verursacht, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf hingewiesen und ermahnt hat, eine weitere Pfändungsmaßnahme zu vermeiden, und daß das in Bezug auf den Arbeitnehmer vor Ablauf geraumer Zeit eine weitere Lohnpfändung erfolgt, sofern diese nicht einer unverschuldeten Notlage des Arbeitnehmers entspringt (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 21. September 1977 – 2 Sa 1122/77 –, juris).

Bei verschuldeter und wiederholter Lohnpfändung Kündigung möglich: Anders dagegen kann es aussehen, wenn sich die Lohnpfändungen innerhalb einer kurzen Zeit häufen und der Arbeitnehmer seine Verschuldung zu vertreten hat. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, daß der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben werde (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 –, juris).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Lohnpfändungen können das Arbeitsverhältnis erheblich belasten. Zeichnet sich finanzielle Bedrängnis ab, sollten Sie sich professionelle Hilfe suchen. So kann ein Schuldnerberater engagiert werden, der Sie bei der Ordnung der finanziellen Verhältnisse begleitet. Kommt es nämlich vermehrt zu Lohnpfändungen, schwebt das Arbeitsverhältnis in Gefahr. Trotzdem sollte eine Kündigung nie widerstandslos hingenommen werden. Viele Arbeitsverträge sehen ausdrückliche Regelungen für eine Lohnpfändung vor (zum Beispiel Bearbeitungsgebühren). In diesen Fällen ist eine Kündigung unzulässig, da die Sanktion ja bereits vertraglich vereinbart wurde.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Vor Ausspruch der Kündigung sollten Sie sich unbedingt rechtlich beraten lassen. In der Regel ist eine wirksame Abmahnung zuvor erforderlich. Außerdem kommt es immer auch auf die Frage des Verschuldens des Arbeitnehmers an. Dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht. Ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer in einer Notsituation auf die Straße setzt, macht sich regelmäßig auch bei der übrigen Belegschaft nicht gerade beliebt.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.5.2017

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