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Missbrauchskontrolle bei Überprüfung von Vertretungsbefristung

Wenn eine Vertretungsbefristung überprüft wird, müssen dabei alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen. Zum Urteil des Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fall:

Die Klägerin war als Justizfachangestellte beim AG Köln für eine Dauer von elf Jahren zur Vertretung anderer Arbeitnehmer auf der Grundlage von 13 unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt gewesen. Mittel einer Befristungskontrollklage machte die Betroffene nun geltend, dass die vereinbarte Befristung nicht gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt sei. Nach Meinung der Klägerin entspräche die hohe Anzahl an Kettenbefristungen nicht mehr dem § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge.
Beide vorherigen Instanzen hatten die Klage abgewiesen, woraufhin das Bundesarbeitsgericht dem EuGH zur Klärung im Vorabentscheidungsverfahren folgende Frage vorlegte: Besteht die Zulässigkeit einer Befristung unter der Voraussetzung von ständigem Vertretungsbedarf nach Unionsrecht auch dann, wenn die unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers ebenfalls zur Deckung des Bedarfes in Betracht käme. Das wurde vom EuGH zwar bejaht, allerdings mit der Forderung verbunden, dass bei der Überprüfung eine zusätzliche Missbrauchskontrolle durchzuführen sei.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes:

Das Bundesarbeitsgericht griff diese Entscheidung des EuGH auf und kam zu der Ansicht, dass sowohl die Gesamtdauer der Befristungskette als auch die Vielzahl der befristeten Arbeitsverträge jeweils separat betrachtet keine strengeren Anforderungen an den Sachgrund der Befristung fordern. Allerdings müsse gleichwohl ein missbräuchlicher Gebrauch von befristeten statt unbefristeten Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber verhindert werden. Zu diesem Zweck sei eine Missbrauchskontrolle unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Maßgabe des § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) erforderlich. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen läge demnach vor, wenn eine Vertragspartei diese dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die von deren Zweck nicht umfasst sind. Somit kommt es bei der Rechtsmissbrauchskontrolle weder auf eine Umgehungsabsicht noch auf ein sonstiges subjektives Element beim Arbeitgeber an. Angesichts der Dauer sowie der Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen im vorliegenden Fall könne demnach eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsbefristung angenommen werden.
Zunächst wurde der Rechtsstreit jedoch zurück an das LAG Köln verwiesen, damit vom beklagten Land noch weitere spezielle Umstände vorgetragen werden können, die der Annahme des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Fazit:

Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der "Befristungskette" führen nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung "strengere Anforderungen" zu stellen sind (BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 –, BAGE 142, 308-330).
Allerdings kann es sich dabei um Indizien für einen Rechtsmissbrauch handeln. Bei der durchzuführenden Kontrolle sind demnach alle Umstände des Einzelfalles unabhängig von subjektiven Erwägungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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