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Weiter keine Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers zum effektiveren Schutz von Mobbingopfern

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.

Am Freitag, 04.04.2014 findet im Bundestag zum Thema Mobbing eine Podiumsdiskussion organisiert von Bündnis 90/Die Grünen statt, an der auch ich teilnehmen werde.
Zu diesem Anlass hier eine Übersicht über die derzeitige Problematik des Themas Rechtsschutz von Mobbingopfern und meine Position dazu.

Thesen:

Der Schutz von Mobbingopfern am Arbeitsplatz in Deutschland ist derzeit so bestellt, dass Personen die in der Lage sind, diesen Schutz wahrzunehmen, eigentlich keine wirklichen Mobbingopfer sein können. Personen, die tatsächlich Opfer von Mobbingattacken sind, werden zumeist krank und verschwinden dann still und leise und auch auf Dauer vom Arbeitsmarkt in die sozialen Sicherungssysteme. Unter Kostengesichtspunkten hat der mangelhafte Schutz von Mobbingopfern somit auch Kosten für den Steuerzahler in Milliarden Höhe zur Folge. Die Arbeitskräfte fehlen dann dem Arbeitsmarkt und schwächen damit den Wirtschaftsstandort.

Ausgangslage:

Der Bestand von Arbeitsverhältnissen wird in Deutschland besser geschützt als der einzelne Arbeitnehmer selbst. Dies verleitet Arbeitgeber mit unter zu der Erwägung, dass es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten günstiger ist, einen Arbeitnehmer „rauszumobben“, als zu kündigen und eine Abfindung zu zahlen. Wenn der Arbeitnehmer „rausgemobbt“ wird, muss der Arbeitgeber nur noch sechs Wochen Entgeltfortzahlung leisten, anschließend übernimmt der Staat mit Krankengeld. Eine betriebsbedingte Kündigung dagegen kostet mindestens eine Abfindung von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, häufig aber wesentlich mehr.
Die Mobbingopfer gehen dem Arbeitsmarkt dann in der Folge zum weitaus überwiegenden Teil dauerhaft verloren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.

Ursachen:

Hauptursächlich dafür ist der Umstand, dass der gerichtliche Schutz von Mobbingopfern in Deutschland so uneffektiv ist, dass er im Prinzip nicht wahrgenommen werden kann. Wenn nämlich dem potentiellen Opfer noch geholfen werden könnte, kann das Mobbing nicht den überhöhten Anforderungen der Gerichte entsprechend dargelegt werden. Gelingt das gerade noch, scheitert die Durchsetzung dann regelmäßig an der mangelnden Beweisbarkeit der Vorwürfe. Ist der Arbeitnehmer erst zum Opfer geworden, also krank, könnte der Rechtsweg zwar etwas erfolgversprechender beschritten werden. Doch gehört es zum Krankheitsbild, dass das Opfer hierzu dann nicht mehr in der Lage ist. Psychologen raten sogar von einer Einschaltung des Anwalts bzw. rechtlichen Schritten ab. Ein Rechtsweg, der in der Praxis nicht effektiv beschritten werden kann, ist de facto nicht eröffnet. Von dieser Tatsache lenken wenige spektakuläre und nicht auf der sonstigen Linie der Rechtsprechung liegende Urteile ab.

Forderungen:

• Analog zu den Regelungen zum Datenschutzbeauftragten: Installation fester betrieblicher/außerbetrieblicher Ansprechpartner
• Gesetzlich vorgegebener Ablauf nach Mobbinganzeige und gesetzliche Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers, zum Beispiel Auflösungsantrag mit Abfindungsfolge analog § 9 KSchG bei Untätigkeit des Arbeitgebers
• Beweislastumkehr und pauschalierter Mindestschadensersatz analog den Regelungen im AGG

3.4.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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