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Opel-AG: Erholungsbeihilfen stehen nur Gewerkschaftern zu – kein Nachteil für andere Mitarbeiter

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht einschlägig, sollten sich andere Mitarbeiter darauf berufen. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. –


Ausgangslage:

Im Rahmen von Sanierungsverhandlungen mit der Gewerkschaft IG Metall, hatte Opel entgeltabsenkende Tarifverträge verhandelt. Die Zustimmung der IG Metall Gewerkschaft hierzu, wurde von der „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht. Aufgrund dessen erfolgten Zahlungen an einen Verein, der diese an die bei Opel arbeitenden IG Metall-Mitglieder weiterleiten sollte. Folge: Die so genannten „Erholungsbeihilfen“ kamen nur den Gewerkschaftsmitgliedern zugute. Diese erhielten Erholungsbeihilfen in Höhe von 200€, während alle anderen Mitarbeiter solche Beihilfen nicht erhielten.

Fall:

Opel wurde von mehreren Arbeitnehmern, unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, auf Zahlung verklagt. Diese Arbeitnehmer gehörten nicht der Gewerkschaft an, sodass ihnen keine Erholungsbeihilfen zukamen.

Entscheidung:

Sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch die Vorinstanz, wiesen die Klage ab.

Das Bundesarbeitsgericht: Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträgen tariffähiger Vereinigungen findet eine Überprüfung anhand des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht statt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Dem Arbeitgeber ist es gemäß dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz untersagt, einzelne Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern, willkürlich schlechter zu behandeln, als andere Arbeitnehmer. Hierzu ist es jedoch erforderlich, dass die ungleich behandelten Arbeitnehmer vergleichbar sind. Sollte man es also in Erwägung ziehen, sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen, sollte man neben der Ungleichbehandlung auch rügen, weshalb diese willkürlich erfolgte und in welchem Maße die Arbeitnehmer miteinander vergleichbar sind. Der Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nicht, wenn der Arbeitgeber sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vorweist. Laut den mir vorliegenden Pressemeldungen, hat das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall, schon die bloße Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgesetzes abgelehnt.


Quelle :

Bundesarbeitsgericht
Urteile vom 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 ua. -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteile vom 19. November 2012 - 17 Sa 285/12, 17 Sa 134/12 ua. –


21.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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