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Opel Bochum – Kündigungen aufgrund des geplanten Personalabbaus sollen verwirklicht werden. Was Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben.

Im Opel-Werk in Bochum sollen Kündigungen aufgrund des geplanten Personalabbaus verwirklicht werden. Was Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben. Teil 1 eines Artikels zu der vorgesehenen Standortschließung des Opel-Werkes in Bochum von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Essen

Ausgangslage:

Dem Opel-Werk in Bochum steht die geplante Schließung bevor. Damit verbunden sind Kündigungen der dort beschäftigten Arbeitnehmer, die Opel nun durchziehen will. Der Personalabbau erfordert, laut aktueller Pressemeldungen (unter anderem Focus-online vom 16.5.2014), einen Aufwand von einer halben Milliarde Euro. Dies ergäbe 160.000€ pro wegfallendem Arbeitsplatz. Darüber hinaus wird auch über Transfergesellschaften und Vorruhestandsregelungen gesprochen.

Was sollten die Arbeitnehmer von Opel beachten?

Fragen, die sich der ein oder andere Betroffene in den nächsten Monaten stellen könnte, werden hiernach beantwortet.

Sozialplan mit guten Abfindungsregelungen - Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage überhaupt?

Grundsätzlich lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Nach Erhalt der Kündigung, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Wer die Klage nicht fristgemäß erhebt, muss von der Chance auf eine verbesserte Abfindungsregelung und sonstige vorteilhafte Vereinbarungen absehen. Da in diesem Zeitraum noch keine hinreichende Information über die Entwicklung des Unternehmens bzw. des Standortes in den nächsten Monaten vorliegt, sollte allein schon aus Vorsichtsgründen, eine Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Das Kündigungsschutzverfahren bringt in der Regel folgende Vorteile gegenüber einer außergerichtlichen Regelung:

Abschließende und verbindliche Regelung der Höhe der Abfindung: Die Höhe der Abfindung wird grundsätzlich durch in Sozialplänen festgelegte relativ schwerverständliche Berechnungsmodelle bestimmt. Auch die Berechnung des Arbeitsentgeltes, die der Abfindungsberechnung zugrunde liegt, ist sehr kompliziert. Ein Vergleich in einem Kündigungsprozess hat den Vorteil, dass aufkommende Fragen unproblematisch zu Gunsten des Arbeitnehmers geregelt werden können.

Erhöhung der Abfindungszahlung: Die Erhöhung der Abfindung kann selbst kurzfristig erzielt werden. Zielt man aber auf eine deutliche höhere Summe ab, so muss man geduldig sein. Irrelevant ist dies, wenn man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Ist man jedoch nicht rechtsschutzversichert, so sollte vor Klageerhebung eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt werden. Dazu sollten Umstände des Einzelfalles mit berücksichtigt werden.

Regelungen der Urlaubsansprüche und der Ansprüche wegen Überstunden: Ansprüche aufgrund geleisteter Überstunden können in der Berechnung der Abfindungshöhe mit berücksichtigt werden. Das erweist sich sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer als vorteilhaft: Abfindungszahlungen sind von Sozialabgaben befreit, sodass diese gespart werden. Der Arbeitgeber zahlt also grundsätzlich weniger während der Arbeitnehmer hiervon mehr erhält.

Turboklauseln: Finden Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist einen neuen Job, sodass diese das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, können Regelungen vereinbart werden, wodurch das verbleibende Bruttoarbeitsentgelt als zusätzliche Abfindung gezahlt werden kann.

Regelung des Zeugnisinhalts: Ein Vergleich würde zudem den Vorteil bringen, dass der Text für das Zwischen- und Beendigungszeugnis als Anlage erstellt werden könnte, wodurch sich spätere Konflikte vermeiden lassen würden. Nach der jetzigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, tragen Arbeitnehmer die Beweislast für eine bessere Leistung als befriedigend, sodass Streitigkeiten bezüglich des Zeugnisses auf Arbeitnehmerseite in der Regel vorteilhafterweise nicht erfolgreich sind, denn ein solcher Beweis kann grundsätzlich nicht geführt werden.

Transfergesellschaft: Bedingungen, die den Wechsel in eine Transfergesellschaft betreffen, können rechtsverbindlich geklärt werden. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Kündigung die Einrichtung und Arbeitsweise der Transfergesellschaft noch nicht komplett geregelt worden ist, ist eine solche rechtverbindliche Einigung besonders wichtig. Die Einigung ermöglicht es, auch nachträglich zu wechseln. Zeigt sich später, dass die Entwicklung der Transfergesellschaft unvorteilhaft verlaufen wird, so kann man auch auf einen Wechsel verzichten. In einem folgenden Artikel gehe ich präziser auf die möglichen Vor- und Nachteile und die Besonderheiten der Transfergesellschaft ein.

Schaffung eines Titels: Die Abfindung erhält der Arbeitnehmer erst bei Ablauf der Kündigungsfrist. Dieser müsste Klage erheben, wenn zu diesem Zeitpunkt nicht bzw. nicht vollständig gezahlt wurde. Im Gegensatz dazu, kann bei Regelung der Abfindungszahlung innerhalb eines gerichtlichen Vergleichs sofort vollstreckt werden.

Informationsverschaffung: Während des Klageverfahrens werden regelmäßig weitere wichtige Informationen erwähnt, die zur Verbesserung der Vergleichssituation beitragen. Zu beachten ist besonders die Klagefrist, da man bei dessen Versäumnis keine Chance mehr hat, die neue Information gewinnbringend für sich einzusetzen.

Zeitgewinn: Im Kündigungsschutzverfahren wird wieder einmal deutlich, dass Zeit Geld ist. Wer hier die Nerven für ein Pokerspiel hat, bekommt in der Regel mehr. Der Kündigungsprozess klärt die eigene Situation weiter auf, sodass diese bei der Vereinbarung des Inhalts des Vergleiches mit berücksichtigt werden kann. So macht es zum Beispiel einen Unterschied, ob man bereit eine neue Arbeitsstelle hat oder nicht. In dem Falle, in dem sicher steht, woanders einen anderen Job zu bekommen, wäre ein Wechsel in eine Transfergesellschaft nicht gerade sinnvoll, zumal die Kosten für die Transfergesellschaft als zusätzliche Abfindung vereinbart werden kann.

Vermeidung sozialrechtlicher Nachteile (Sperrzeit, Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld): Im Falle eines gerichtlich protokollierten Vergleichs, dürfen Arbeitsagenturen keine Sperrzeit verordnen. Wird darüber hinaus auch die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten, ist auch ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht zu befürchten.

Fazit: 

Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich sinnvoll, selbst wenn der Sozialplan großzügige Abfindungsregelungen enthält. Besonders denjenigen, die rechtsschutzversichert sind, rate ich immer zu einer Kündigungsschutzklage. Ich habe bisher in der Praxis kaum Fälle erlebt, wo jemand im Nachhinein mit dem Modell Kündigungsschutzklage besser gefahren ist, als mit der außergerichtlichen Einigung.

Folgeartikel: Besonderheiten der Transfergesellschaft, demnächst an dieser Stelle.

19.5.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen.

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