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Prüfung von Scheinselbstständigkeit – worauf kommt es an

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Scheinselbstständigkeit.

Manche Tätigkeiten schließen Selbstständigkeit per se aus:
Wer damit beschäftigt ist, an einem Fließband zu arbeiten und dabei z.B. Teile ineinander stecken muss, kann seine Tätigkeit nur als Arbeitnehmer, nicht aber als Selbstständiger ausüben. Bei derlei Arbeiten fehlt es schlicht an dem erforderlichen Freiraum für den Mitarbeiter. Er wird immer vollständig in das jeweilige Unternehmen eingegliedert und vollständig an Weisungen gebunden sein. Er kann sich etwa seine Arbeitszeit nicht so einteilen, wie er gerne möchte und eine Stunde früher anfangen zu arbeiten, da dann entweder noch andere Mitarbeiter am Fließband tätig sind oder dieses noch gar nicht läuft. Auch bei einem Grundschullehrer wird man kaum zu einer Selbstständigkeit kommen. Zu dezidiert sind die Vorgaben durch einen Stundenplan, der genau angibt, wann welche Klasse in welchem Fach zu unterrichten ist. In solchen und vergleichbaren Tätigkeiten  ist Selbstständigkeit von vornherein ausgeschlossen. Abgesehen davon gibt es aber auch viele Grenzfälle, also Tätigkeiten, die sowohl von Arbeitnehmern als auch von Selbstständigen erledigt werden können. Dann werden die folgenden Punkte relevant:

Vertrag wird zuerst geprüft: Der erste Blick wird stets in den Vertrag geworfen werden, wenn es um eine Prüfung auf Scheinselbstständigkeit eines Mitarbeiters geht. Stößt man dann schon in der Überschrift auf einen „Arbeitsvertrag“ ist die Sache natürlich schnell klar. So darf ein Vertrag mit einem freien Mitarbeiter logischerweise nicht betitelt sein.

Welche Rechte und Pflichten regelt der Vertrag? In einem weiteren Schritt werden dann die einzelnen Regelungen untersucht. Oftmals finden sich hier in Verträgen mit vermeintlich freie Mitarbeitern Rechte und Pflichten, die typischerweise Arbeitnehmern und Arbeitgebern zustehen bzw. obliegen. Dazu zählen etwa Regelungen zur Abwesenheit und Anwesenheit oder Weisungsrechte. Welche Bezeichnung in der Überschrift gewählt wurde, ist dann in der Regel nicht mehr entscheidend. Meist wird es sich dann bereits um einen Arbeitsvertrag handeln. Beispiel: wenn man als Überschrift Mietvertrag schreibt und im Vertrag selbst den Verkauf eines Autos zum Kaufpreis von 5000 € regelt, handelt es sich um einen Kaufvertrag und nicht um einen Mietvertrag.

Entscheidend Vertragsdurchführung: Selbst wenn der Vertrag selbst keine Hinweise auf ein Arbeitsverhältnis enthält - letztendlich kommt es auf die tatsächliche Durchführung des Vertrages an. Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04. Dezember 2013 – L 8 R 296/10 –, juris). In der Praxis ergibt sich häufig die Notwendigkeit, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer in das Unternehmen eingegliedert, bzw. diesen detaillierte Weisungen erteilt. Auch wenn dies zunächst vertraglich so nicht vorgesehen war, führt eine entsprechende Durchführung dazu, dass tatsächlichen Arbeitsverhältnis vorliegt.

Fachanwalt Bredereck hilft. Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: www.haufe-akademie.de/w1/27.92

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest.

27.4.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com