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Nach Drogeriekette Schlecker nun auch Ihr Platz insolvent – Was müssen die Arbeitnehmer beachten?

Nach Drogeriekette Schlecker nun auch Ihr Platz insolvent – Was müssen die Arbeitnehmer beachten? Dazu Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

 

Berichten der Süddeutschen Zeitung zufolge ist nach der Drogeriekette Schlecker nun auch das Tochterunternehmen Ihr Platz von Insolvenz betroffen. Die betroffenen Arbeitnehmer fürchten um ihre Jobs. Zunächst einmal: Eine Insolvenz bedeutet nicht automatisch das Ende der Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer.

 

Insolvenzverwalter kann mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündigen.

 

Allerdings ist der Insolvenzverwalter berechtigt die ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende (§ 113 InsO) aussprechen. Auf die restlichen im Regelfall gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag können sich die Arbeitnehmer allerdings nicht mehr berufen.

Auch der Insolvenzverwalter benötigt einen Kündigungsgrund. 

Hat der Insolvenzverwalter vor, den Betrieb komplett zu schließen, liegt die für eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitnehmer notwendige dringende betriebliche Erfordernis sicher vor.

Anders sieht es beispielsweise aus wenn der Betrieb verkauft werden soll. Dann können grundsätzlich nur die für die Weiterführung nicht benötigten Arbeitnehmer gekündigt werden. 

Insolvenzverwalter muss Sozialauswahl beachten.

Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter unterliegt den Grundsätzen der Sozialauswahl, die bei den zu kündigenden Arbeitnehmern berücksichtigt werden muss. Gerade wenn nur ein Teil der Arbeitnehmer von einer Kündigung betroffen ist, lohnt sich fast immer eine Kündigungsschutzklage. Auch wenn man das Arbeitsverhältnis oft nicht retten kann, eine Abfindung (0,5 Bruttomonatsgehälter pro Jahr der Beschäftigung – oft wesentlich mehr) ist meistens drin.

Bei Verkäufen an andere Unternehmen – regelmäßig Betriebsübergang.

Sollte (ein Teil) des Unternehmens an ein anderes Unternehmen verkauft werden, liegt regelmäßig ein Betriebsübergang vor. Das bedeutet, die betroffenen Arbeitsverhältnisse gehen auch über (§ 613a BGB). Kündigungen aus Anlass des Betriebsüberganges sind unwirksam.

Praxistipp vom Fachanwalt: Besonders wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, kann sich die Kündigungsschutzklage auch bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter lohnen. Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter ist, jedenfalls dann, wenn der Betrieb weitergeführt werden soll, nicht ohne weiteres möglich. Beachten Sie die 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage.

23.1.2012

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht