Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen - SozialplanEssen

Sozialplan

Größere Unternehmen erstellen Sozialpläne, wenn eine Massenentlassung bevorsteht. Sozialpläne enthalten regelmäßig Abfindungssummen für die betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer.

Der Arbeitnehmer sollte regelmäßig auch dann gegen eine betriebsbedingte Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen, wenn eine Sozialplanabfindung vorgesehen ist. Oft gehen die Sozialpläne von einer fehlerhaften Sozialauswahl aus. Die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigungen sind dann regelmäßig unwirksam. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall durch eine Kündigungsschutzklage eine deutlich höhere Abfindung erzielen oder eine Rückkehr in den Betrieb erzwingen.

Der Sozialplan hat umfangreiche Voraussetzungen, bei denen der Arbeitgeber Fehler machen kann. Es kann mitunter vorkommen, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur unterbleibt.

Viele im Rahmen von Sozialplänen erstellte Namenslisten und Altersgruppen sind erfahrungsgemäß angreifbar. Mehr dazu hier.

 

Praktisch bedeutsam:

  • Eine Vereinbarung im Sozialplan, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber die Feststellung der beanspruchten Sozialplanabfindung zur Insolvenztabelle verlangt, ist unwirksam. Dies stellt eine Reglung zu Lasten Dritter dar, welche in einem Sozialplan unzulässig ist.
  • Ein Sozialplan wird grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat ausgehandelt. Sollten sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über einen Sozialplan einigen, entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans.
  • Es kommt vor, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat im Sozialplan auf sogenannte Namenslisten mit Arbeitnehmern einigen, die betriebsbedingt gekündigt werden sollen. Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet die Tatsache, dass sie auf solchen Namenslisten stehen, einen Nachteil in einem nachfolgenden Kündigungsschutzprozess. Der Betriebsrat ist nicht verpflichtet, diesen Namenslisten zuzustimmen.
  • Vorsicht ist geboten, wenn der Arbeitnehmer mit einer Eigenkündigung einer betriebsbedingten Kündigung zuvorkommen will. Der Arbeitnehmer verspielt damit unter Umständen einen Anspruch auf Sozialplanabfindung. Der Arbeitnehmer muss darauf achten, dass - wenn er schon eine Eigenkündigung ausspricht - sein Vorgehen vom Arbeitgeber veranlasst ist. Lassen Sie sich von einem Fachmann zu den entsprechenden Voraussetzungen beraten. Die für den Arbeitnehmer regelmäßig finanziell attraktivste Lösung ist es, eine betriebsbedingte Kündigung zu erhalten, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen und einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur im Rahmen eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht gegen Zahlung einer hohen Abfindung zuzustimmen.

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