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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach der Kündigung – Hinweise für Arbeitnehmer

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, mit einem Rechtstipp zum Thema Kündigung und Sperrzeit.

Kündigung des Arbeitnehmer selbst:
Kündigt der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis, kommt die Anordnung einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit in Betracht. Für die Dauer der Sperrzeit – beträgt bis zu zwölf Wochen – erhält der Arbeitnehmer dann kein Arbeitslosengeld I (ALG I).

Sperrzeit nicht zwingend: Ausnahmen von der drohenden Sperrfrist bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer selbst gibt es aber auch. Dazu zählt eine Kündigung, um mit seinem Ehepartner zusammenzuziehen. Eine Sperrzeit kann auch dann entfallen, wenn nachweislich Gründe aus dem beruflichen Umfeld, wie z.B. Mobbing, zu der Kündigung führen.

Sperrzeit auch bei Kündigung des Arbeitgebers möglich: Eine Sperrzeit kommt auch dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt. Dazu ein Beispiel: Wer als Berufskraftfahrer beschäftigt ist und schuldhaft ein Verkehrsdelikt begeht, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird, berechtigt den Arbeitgeber zur personenbedingten Kündigung. Abgesehen davon kann in diesem Fall auch eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld eintreten, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris.

Auch Aufhebungsvertrag gefährlich für Arbeitslosengeld: Dem Arbeitnehmer droht eine Sperrzeit auch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber. Das liegt darin begründet, dass für den Arbeitnehmer keine Verpflichtung besteht, einen solchen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Damit hat er so letztlich selbst seine Arbeitslosigkeit herbeigeführt. Das gilt auch für den Fall, dass das Angebot vom Arbeitgeber kam und dieser einen zur Unterzeichnung gedrängt hat. Deshalb sollten sich Arbeitnehmer immer sehr gut überlegen, ob sie ein entsprechendes Angebot des Arbeitgebers wirklich annehmen.

So können wir Arbeitnehmern helfen: Wir beraten Arbeitnehmer im Zusammenhang mit allen Fragen zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses und einer etwaigen Sperrfrist bei dem Bezug von Arbeitslosengeld. Außerdem vertreten wir Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen.

12.1.2017

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