Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Kündigung eines Mitarbeiters einer Spielbank wegen privaten Darlehens an einen Stammgast

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Essen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris, ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sachverhalt.
Der Mitarbeiter einer Betreiberin von Spielbanken war als Tischchef eingesetzt. Nach dem Arbeitsvertrag war es ihm untersagt, Geld an Gäste zu verleihen oder auch nur privaten Umgang mit Gästen zu pflegen. Der Mitarbeiter hatte einem Stammspieler 13.500 € in bar als Darlehen gegeben und deshalb die Kündigung erhalten.

Kann ein solches Verhalten ein Kündigungsgrund sein? Zunächst stellte sich grundsätzlich die Frage, ob ein solches privates Darlehen überhaupt ein Kündigungsgrund sein kann. Das galt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarung im Arbeitsvertrag zu weit ging. Insbesondere weil sie auch das Verbot des privaten Umgangs erfasste, war die Wirksamkeit des Verbots fraglich. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Die Darlehensgewährung an den Stammgast einer Spielbank durch einen ihrer Mitarbeiter ist ein an sich geeigneter wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris).

Allgemeine Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht begründet die Kündigung weiter damit, dass die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende vertragliche Rücksichtnahmepflicht von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses verlangt, gegenseitig auf die Rechtsgüter und Interessen der jeweils anderen Vertragspartei Rücksicht zu nehmen. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Danach hat der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann. Dabei ergibt sich der konkrete Inhalt aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis und seinen besonderen Anforderungen (BAG, Urteil vom 26. März 2009 – 2 AZR 953/07 –, juris).

Verstoß gegen allgemeine Rücksichtnahmepflichten als Kündigungsgrund. Der Fall zeigt plastisch, inwieweit auch privates Verhalten eines Arbeitnehmers, als Kündigungsgrund herangezogen werden kann. Entscheidend ist immer, dass wesentliche Interessen des Arbeitgebers berührt sind. Bei einer Spielbank ist die Seriosität (auch und gerade der Mitarbeiter) entscheidend für das Geschäftsmodell. Wer hier in Verruf gerät, muss damit rechnen, die Basis seiner gesamten Existenz zu verlieren. Für dem Arbeitgeber steht also extrem viel auf dem Spiel. Dies korrespondiert mit entsprechenden Verpflichtungen der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten nicht zu einer Gefährdung der grundlegenden Interessen des Arbeitgebers beizutragen.

Interessenabwägung erforderlich. Ungeachtet der Tatsache, dass das hier zu Grunde liegende Verhalten des Arbeitnehmers für eine Kündigung grundsätzlich ausreichte, ist jeweils im Einzelfall eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Interessen des Arbeitnehmers an einem Verbleib im Arbeitsverhältnis vorzunehmen. Darauf weist auch das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung hin. Allerdings wird man in solchen Fällen derart gravierender Verletzungen wesentlicher Interessen des Arbeitgebers in der Interessenabwägung selten zu einem überwiegen der Interessen des Arbeitnehmers kommen. Wenn selbst für den Arbeitgeber die Existenz auf dem Spiel steht, wird der Arbeitnehmer mit seinen existenziellen Interessen regelmäßig das Nachsehen haben.

Immer Kündigungsschutzklage erheben. Ungeachtet dessen sollten Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten, immer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Selbst wenn der Vertragsverstoß noch so gravierend ist, eine Kündigungsschutzklage lohnt sich nahezu immer. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr gerettet werden kann, eine (durchaus sehr hohe) Abfindung ist regelmäßig drin.

Warum müssen Sie bei Erhalt einer Kündigung schnell sein. Die meisten Arbeitnehmer kennen die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Viele wissen allerdings nicht, dass eine Kündigung unter Umständen auch zurückgewiesen werden kann. Dies kann nur unverzüglich (innerhalb weniger Tage nach Erhalt) geschehen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

Was wir für Sie tun können. Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträge, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 oder unserer Hotline 0176/21133283 an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

28.2.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com