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Teil 1: Mitarbeiter der Opel AG und der Sozialtarifvertrag – Wer ist betroffen?

Ein Artikel von Fachanwalt Alexander Bredereck für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Der Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion im Opel-Werk Bochum, wurde nun zwischen der Opel AG und die IG Metall geschlossen. Was der Sozialtarifvertrag beinhaltet und wer bzw. inwieweit man davon betroffen ist, erläutere ich im folgenden Beitrag.

Was ist ein Sozialtarifvertrag?

Der Sozialtarifvertrag beinhaltet grundsätzlich alle Fragen von Betriebsänderungen, insbesondere Fälle der Betriebsschließung oder inwieweit die Nachteile, die für die betroffenen Arbeitnehmer dadurch entstehen, ausgeglichen werden können. Es wird also allgemein das geregelt, was stattdessen in einem Interessenausgleich oder einem Sozialplan behandelt werden würde. Ob ein solcher Sozialtarifvertrag überhaupt zulässig sei, war lange Zeit unklar. Das Bundesarbeitsgericht hat diesbezüglich entschieden, dass Sozialplaninhalte grundsätzlich als Teil von Tarifverträgen zulässig seien: Ein Arbeitgeberverband kann firmenbezogene Verbandstarifverträge schließen, mit denen die Nachteile aus konkreten Betriebsänderungen ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Für den Abschluss solcher Tarifverträge kann eine Gewerkschaft zum Streik aufrufen (BAG, Urteil vom 24. April 2007 – 1 AZR 252/06 –, BAGE 122, 134-167).

Für wen gilt der Sozialtarifvertrag?

Der Sozialtarifvertrag betrifft ausdrücklich alle Arbeitnehmer(innen) der Adam Opel AG am Standort Bochum, soweit diese Mitglieder der IG Metall sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialtarifvertrages.

Darüber hinaus kann er außerdem noch bestimmte Mitarbeiter der Firmen AFG Bochum, TÜV Nord Bildung Opel GmbH, Neovia Logistics Supply Chain Services Bochum GmbH und NorthgateArinso Deutschland GmbH betreffen. Diese müssen jedoch auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sozialtarifvertrages, Mitglied der IG Metall sein.

Gilt der Tarifvertrag auch für Mitglieder der Führungsebene?

Ja, aber mit Ausnahme der Mitglieder der Führungsebene 1.

Gilt der Sozialtarifvertrag auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter?

Dem Wortlaut nach zu urteilen nicht. Ein entsprechender Sozialplan, der den Sozialtarifvertrag dann auch für nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter für anwendbar erklärt, wird von dem Betriebsrat mit dem Arbeitgeber geschlossen. Aus dem Sozialplan ergeben sich dann unmittelbar entsprechende Ansprüche für diese Mitarbeiter.

Gibt es Ausschlussgründe hinsichtlich bestimmter gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter?

Ja, der Tarifvertrag regelt den Ausschluss diverser Mitarbeiter. Für diese Mitarbeiter gilt der Tarifvertrag selbst dann nicht, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft sind. Ihnen stehen dann keine Ansprüche aus dem Sozialtarifvertrag zu.
Im Wesentlichen betroffen sind hiervon die so genannten Arge-Mitarbeiter, Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis befristet ist, aufgrund von andere Beendigungstatbestände endet oder Arbeitnehmer die unmittelbar im Anschluss Rente beziehen können bzw. schon beziehen. Zu den einzelnen Fallgruppen nachfolgend:

Keine Geltung für Arge-Mitarbeiter.

Arbeitnehmer, die durch die Bundesagentut für Arbeit vermittelt wurden (Arge-Mitarbeiter) oder deren Arbeitsverhältnis befristet ist und vor dem 1. Januar 2015 endet, sind nicht vom Tarifvertrag erfasst.

Keine bzw. eingeschränkte Geltung für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund anderer Umstände ohnehin endet.

Der Tarifvertrag erfasst außerdem nicht die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis aufgrund von personen- oder verhaltensbedingten Ereignissen endet.

Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund von Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag beendet wird, gilt der Tarifvertrag nur, wenn die Eigenkündigung oder der Aufhebungsvertrag betriebsbedingt veranlasst wurde.

Keine Geltung für Arbeitnehmer, die Rente wegen Erwerbsminderung oder Altersrente beanspruchen können oder in Altersteilzeit sind.

Nicht erfasst sind außerdem die Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Rente wegen Erwerbsminderung oder aufgrund einer Altersteilzeitregelung endet. Können Arbeitnehmer unmittelbar im Anschluss der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die Regelaltersrente nach §35 SGB VI oder eine ungekürzte Altersrente für langjährig Versicherte nach §36 SGB VI beziehen, so sind auch diese Arbeitnehmer nicht vom Tarifvertrag betroffen.

Ebenfalls nicht erfasst werden Zeitarbeitnehmer (Leiharbeitnehmer).

Der Tarifvertrag gilt außerdem nicht für sogenannte Leiharbeitnehmer, Arbeitnehmer, die von dritten Firmen ausgeliehen wurden.

Diese Serie wird fortgesetzt:

Teil 2: Welche Maßnahmen sieht der Sozialtarifvertrag zwischen der Opel AG und der IG-Metall konkret vor und welche Folgen ergeben sich daraus für die betroffenen Mitarbeiter?

In einigen vorangegangenen Artikel hatte ich darüber hinaus bereits zu grundsätzlichen Problemen im Zusammenhang mit der Stilllegung des Standortes Bochum Stellung bezogen. Diese finden Sie unter anderem auch auf www.fernsehanwalt.com, Videos zum Thema auf Youtube, Kanal Fernsehanwalt und eine grundsätzliche Behandlung der Kündigungsschutzklage mit vielen Mustern und Tipps auf www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Das gesamte Arbeitsrecht wird auf www.arbeitsrechtler-in.de von mir im Detail erläutert.

Berlin, den 27.6.2014

Für Fragen, für eine Rechtsberatung und auch für eine Rechtsvertretung stehe Ihnen unter 0201/45 32 00 40 oder unter 030/4 000 4 999 die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sowie die Rechtsanwältin Anja Härtel jederzeit gern zur Verfügung.

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