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Arbeitgeber zur Übersetzung von Arbeitsverträgen verpflichtet?

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Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit einem Rechtstipp zum Thema Arbeitsvertrag.

Verständnisschwierigkeiten bei ausländischen Arbeitnehmern:
So mancher Arbeitnehmer wird für einen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland tätig sein, ohne der deutschen Sprache mächtig zu sein. Das führt bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schwierigkeiten, wenn der Betroffenen den Vertrag, den er unterzeichnen soll, gar nicht versteht. Besteht deshalb eine Verpflichtung für Arbeitgeber, Arbeitsverträge zu übersetzen?

Bundesarbeitsgericht zur Übersetzungspflicht: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2014 zu der Problematik Stellung bezogen. Gestritten hatten ein portugiesischer Kraftfahrer und eine Spedition im Bereich des internationalen Transports, die ihren Sitz in Deutschland hatte. In dem vom Arbeitnehmer unterzeichneten Arbeitsvertrag auf Deutsch war eine Ausschlussklausel enthalten, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden konnten. Der Arbeitnehmer wollte nun noch nach Ablauf der drei Monate Ansprüche geltend machen und berief sich darauf, dass er die Klausel mangels Deutschkenntnissen nicht verstehen konnte und deshalb nicht daran gebunden sei.

Arbeitnehmer trägt Risiko des mangelnden Verständnisses: Dieser Argumentation folgte das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht. Der ausländische Arbeitnehmer sei nicht zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages in deutscher Sprache verpflichtet, müsse aber im Falle der Unterschrift das Risiko tragen, das damit einhergehe. Der Arbeitgeber müsse den Arbeitsvertrag deshalb nicht für ihn übersetzen (BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12 (B)).

Vorsicht vor unbedachter Unterschrift: Das Urteil macht deutlich, dass Arbeitnehmer mit der Unterschrift unter Verträge zurückhaltend sein sollten, deren Inhalt sie nicht ganz verstehen. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Verständnisprobleme aus einer Sprachbarriere ergeben oder aus einem fehlenden rechtlichen Verständnis bestimmter Klauseln herrühren. In jedem Fall ist man nicht vor unerwünschten Folgen geschützt. Hier gilt es also, sich Bedenkzeit zu erbeten und ggf. rechtlichen oder sprachlichen Rat einzuholen, bevor man unterzeichnet.

Was wir für Sie tun können: Wir beraten Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Ihren Arbeitsverträgen. Dabei prüfen wir zunächst die vorhandenen Verträge. Anschließend machen wir auf unwirksame oder unserer Ansicht nach unzweckmäßige aufmerksam. Wir unterbreiten Vorschläge zu einer Verbesserung der Verträge und zur Herstellung von Rechtssicherheit. Anhand von Checklisten gehen wir alle möglichen Problemstellungen durch. Für die von uns entworfenen Muster fertigen wir Handlungsanleitungen für die Personalverwaltung. Schließlich beraten und vertreten wir in die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Vertragsänderungen. Auf Wunsch erläutern wir auch den Mitarbeitern die geplanten Änderungen und begleiten die Vertragsunterzeichnung.
Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch die Möglichkeiten einer Modernisierung ihrer Arbeitsverträge.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis wie Überstunden: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären.

3.7.2017

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