Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Vergütung für Arbeitnehmer für die Umkleidezeit als Arbeitszeit vom Arbeitgeber?

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Ein Beitrag Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Az.: 9 Sa 425/15, mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Ausgangslage:

In einigen Berufen müssen Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung tragen. So auch ein KFZ-Mechaniker im vorliegenden Fall. Die zehn Minuten, in denen dieser sich täglich umziehen musste, wollte er nun vom Arbeitgeber vergütet haben. Eine Vergütung verlangte er darüber hinaus auch für die Duschzeit nach der Arbeit.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf:

In der Vorinstanz beim Arbeitsgericht Oberhausen war der Arbeitnehmer erfolgreich gewesen. Nun erklärte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass die Umkleidezeit und die Waschzeit unterschiedlich beurteilt werden müssten. Die Umkleidezeit sei nach gefestigter Rechtsprechung zu vergüten, sofern der Arbeitgeber die maßgebliche Kleidung vorgeschrieben habe und eine private Nutzung derselben ausgeschlossen sei.

Im Hinblick auf die Waschzeit dagegen sei solche höchstrichterliche Rechtsprechung nicht gegeben. Problematisch sind hier wohl zum einen, dass das Waschen vor allem dem Arbeitnehmer nützt und dieser auch individuell Zeitpunkt und Dauer der Waschzeit festlegen kann.

Im Termin vom 3.8.2015 hat das Gericht den Parteien ein Vergleichsangebot unterbreitet, wonach die zehnminütige Umkleidezeit vergütet werden soll, die Waschzeit aber nicht.

Der Vergleich kann von beiden Parteien innerhalb von 3 Wochen widerrufen werden.

Bewertung:

Die Frage der Einstufung von Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit wird noch weiterhin die Gerichte beschäftigen. Fraglich ist, ob dies so weit geht, dass auch Waschzeiten zu vergüten sind und welche Maßstäbe dabei anzuwenden sind. Sofern der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb in dienstliche Kleidung vorschreibt und eine anderweitige Nutzung untersagt oder nicht zulässt, ist die Zeit, die dafür aufgewendet werden muss, eine von dem Arbeitgeber verlangte Tätigkeit, die zur Erbringung der eigentlichen Tätigkeit (der Arbeitsleistung) notwendig ist und damit zusammen hängt, und auch Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG.
 
Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Nicht jedes Umkleiden ist vergütungspflichtige Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber jedoch anordnet, dass die Dienstkleidung nur im Betrieb und nirgendwo anders zu tragen sei und ein Umkleiden vor Ort anweist, dann muss er diese Zeit auch vergüten.

6.8.2015

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com