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Arbeitsrechtler zu den arbeitsrechtlichen Folgewirkungen von Fortbildungsmaßnahmen bei Vodafone

Bei Umstrukturierung (etwa bei Vodafone) werden häufig Fortbildungsmaßnahmen angeboten: Was ist den hiervon betroffenen Mitarbeitern zu raten? Ein Fachbeitrag Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen

Presseberichten zufolge (Online-Portal Der Westen), plant Vodafone einen Stellenabbau. Häufig kommt es dabei nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Vielmehr finden Umstrukturierungen innerhalb des Konzerns statt. Dabei werden häufig Sozialpläne mit Interessenausgleich erstellt, die eine Änderung der Arbeitsbedingungen für viele Mitarbeiter vorsehen. Fortbildungsmaßnahmen sollen dabei helfen, die Anforderungen eines veränderten Anforderungsprofils meistern zu können. Für die betroffenen Mitarbeiter stellt sich die Frage, ob Sie der Änderung zustimmen und sich auf die Fortbildungsmaßnahmen einlassen sollten. Nachfolgend einige Tipps und Hinweise zu den Chancen und Risiken solcher Maßnahmen.

Diese Maßnahmen führen häufig zu mehr Gehalt und einer höheren Verantwortung der Mitarbeiter. Der Arbeitnehmer verrichtet dann häufig anspruchsvollere Tätigkeiten. Manch ein Arbeitnehmer wird sich fragen, ob – falls er den gestiegenen oder geänderten Anforderungen nicht gewachsen ist – eine Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung drohen kann und welche Voraussetzungen diese hat.

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. 

Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig.

Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb.

Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu einer besseren Leistung in der Lage. 

Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 17.1.2008 – 2 AZR 536/06) noch einmal hingewiesen. 

Grundsätzlich genügt ein Arbeitnehmer seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Es kommt also nicht darauf an, was die anderen Arbeitnehmer im Betrieb leisten. 

In der Praxis dürfte es häufig schon ein großes Problem des Arbeitgebers sein, die durchschnittliche Leistung der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer darzustellen. Zudem wird der Arbeitgeber wohl nicht erwarten können, dass ein zuvor etwa in der Verwaltung beschäftigter Mitarbeiter nach der Fortbildung zu einer Tätigkeit im Vertrieb oder in der Produktion konstant dieselbe Arbeitsqualität erbringt, wie ein Kollege, der als Vertriebler oder für die Produktion eingestellt wurde und von Beginn an dem dortigen Anforderungsprofil entspricht.

Vor diesem Hintergrund ist eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen Schlechtleistung zwar nicht undenkbar, jedoch regelmäßig mit großen Schwierigkeiten verbunden. In der Regel wird vorher abgemahnt werden müssen. 

Praxistipp für Arbeitnehmer vom Fachanwalt: Sollte Ihnen der Arbeitgeber nach einer Fortbildung schlechte Leistung vorwerfen, rate ich dazu, frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass durch die mit der Kritik verbundene emotionale Belastung Schlechtleistungen häufiger auftreten. Bei Kündigungen wegen Schlechtleistung rate ich in den meisten Fällen dazu, Klage zu erheben. Der Arbeitgeber, der hier ein hohes Prozessrisiko hat, wird geneigt sein, das Arbeitsverhältnis mittels Vergleich und Zahlung einer entsprechenden Abfindung zu beenden.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Rechtsanwalt, Essen

5.11.2011