Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Umstrukturierungen bei der Barmer GEK – Worauf müssen betroffene Arbeitnehmer achten?

Die Barmer GEK (Barmer Ersatzkasse) beabsichtigt, umfassende Umstrukturierungen durchzuführen. Was betroffene Arbeitnehmer nun zu beachten haben.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.


Bei der zweitgrößten deutschen Krankenkasse Barmer GEK ist im Zuge von umfassenden Umstrukturierungen nach aktuellen Pressemitteilungen mittelfristig eine Kürzung von 3.500 Stellen sowie eine Halbierung der Geschäftsstellenanzahl geplant.

Mit solchen Umstrukturierungen gehen häufig auch die Änderung von Arbeitsbedingungen oder sogar Kündigungen einher. Folglich sollen hier die wichtigsten Hinweise für betroffene Arbeitnehmer gegeben werden im Hinblick darauf, was sie zu beachten haben und wie sie mit der derzeitigen Situation umzugehen haben.

Aufpassen bereits bei Änderungen der Arbeitsbedingungen!

Auch wenn Sie als Arbeitnehmer noch keine Kündigung erhalten, sollte unter Umständen bereits gegen Änderungen der Arbeitsbedingungen etwas unternommen werden. Häufig dienen derlei Maßnahmen nämlich aus Sicht des Unternehmens bereits dazu, im Rahmen der Umstrukturierungen Abteilungen zu schaffen, für die an sich gar keine Verwendung besteht. Dorthinein werden dann diejenigen Arbeitnehmer versetzt, die in den Planungen des Unternehmens keine Rolle mehr spielen. Für den Arbeitgeber ergibt sich daraus der beträchtliche Vorteil, dass sich die Arbeitnehmer gegen betriebsbedingte Kündigungen bei einer späteren Schließung der gesamten Abteilung nur schwer wehren können. Von betroffenen Arbeitnehmern sollte somit sehr genau abgewogen werden, ob solche Änderungsangebote des Arbeitgebers angenommen werden. Nutzt der Arbeitgeber schlicht sein Weisungsrecht zur Durchsetzung dieser Änderungen, sollten Sie prüfen, ob Sie bereits dagegen (notfalls gerichtlich) vorgehen können. Ansonsten machen Sie es dem Unternehmen möglicherweise sehr leicht, Ihnen später wirksam zu kündigen.

Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht angreifen!

Sofern Sie die veränderten Arbeitsbedingungen nicht akzeptieren wollen, besteht die Möglichkeit, diese zunächst unter Vorbehalt zu akzeptieren und zugleich eine auf Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmten Weisung des Arbeitgebers gerichtete Feststellungsklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu erheben.

Änderungskündigung – Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen!

Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Änderungskündigung erhalten, so können Sie diese unter Vorbehalt annehmen und innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Daraus ergibt sich der Vorteil für Sie, dass zumindest der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den unliebsamen Arbeitsbedingungen gesichert ist und zudem gute Aussichten bestehen, den vorherigen Zustand wiederherzustellen. Häufig steht am Ende eines solchen Verfahrens auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Beendigungskündigung / Betriebsbedingte Kündigung:

Wer eine Kündigung erhält, hat insgesamt drei Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit, die Kündigung vor dem Arbeitsgericht anzugreifen. Richtige Klage ist die Kündigungsschutzklage, also eine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde. Wird diese Frist versäumt, ist gegen die Kündigung in der Regel wirksam nichts mehr zu unternehmen.

Fazit für die betroffenen Arbeitnehmer der Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK):

Zum derzeitigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Ruhe zu bewahren. Gehandelt werden muss jedenfalls dann, wenn Sie eine

- Kündigung erhalten haben,
- Änderungskündigung erhalten haben oder
- Weisung erhalten haben, die vorsieht, dass Sie künftig zu geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten sollen.

6.3.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com