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Kündigung zur Zeit des Urlaubs oder nach Umzug – Fristbeginn der Kündigungsschutzklage

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Problem:

Erhält man eine Kündigung,  so ist eine Frist von drei Wochen einzuhalten, um eine Kündigungsschutzklage vorbringen zu können. Lässt man die Frist verstreichen, so ist in der Regel nichts mehr gegen die Kündigung zu unternehmen und insbesondere die Zahlung einer Abfindung kann dann meist nicht mehr erreicht werden.

Die Frage, die sich im Zusammenhang mit der Kündigungsschutzklage wohl am häufigsten stellt, ist die Frage nach dem Fristbeginn – vor allem dann, wenn spezielle Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers vorliegen (z.B. Urlaub, Kur oder gar eine Haftstrafe) und er deshalb nicht an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort anzutreffen ist.

Lösung:

Eine Kündigung wird grundsätzlich dann wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer so zugeht, dass unter normalen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme des Arbeitnehmers gerechnet werden kann.

Bezogen auf die Abwesenheit des Arbeitnehmers aufgrund von Urlaub oder Haft, gilt daher, dass die Kündigungserklärung ihm dann zugeht, wenn sie an die Wohnungsanschrift zugestellt bzw. in den Hausbriefkasten eingeworfen wird.

Solange der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch keine neue Anschrift mitgeteilt hat, gilt dies auch bei einem Umzug. Das Kündigungsschreiben wird dann als zugegangen betrachtet, wenn es an die alte Anschrift zugestellt bzw. in den Briefkasten eingeworfen wurde.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, reicht es aus, wenn eine neue Anschrift mittelbar bekannt gemacht wird, beispielsweise durch Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Liegen Zweifel über die genaue Adresse vor, sollte das Kündigungsschreiben an alle bekannten Adressen versandt werden. 

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Auch während der Urlaubszeit sollte man dafür sorgen, dass der Briefkasten geleert und die Post bearbeitet wird, um von wichtigen Schreiben Kenntnis zu erlangen. Dies sollte vor allem dann sichergestellt werden, wenn man eine Kündigung erwartet.

Wir die Frist dennoch versäumt, kann gegebenenfalls ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gestellt werden. Ist der Grund für die verpasste Frist ein Urlaub, so stehen die Chancen für den Antrag in der Regel gut.

11.6.2013