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Der Büroroman "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht", in dem der Arbeitnehmer offenbar Kollegen als Romanfiguren der Lächerlichkeit preisgibt, stellt keinen Kündigungsgrund dar. Der Arbeitnehmer kann sich auf die Kunstfreiheit des Grundgesetzes, Artikel 5 Absatz 3 Satz 1, berufen. Die wegen des Büroromans ausgesprochene verhaltensbedingte Kündigung ist unwirksam. (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.7.2011, Aktenzeichen: 13 Sa 436/11)

Wichtige Gerichtsurteile zur betriebsbedingten Kündigungen mit Sozialplan lesen Sie bitte hier.

Bei einer Änderungskündigung muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Kündigungsgründe bei der Anhörung mitteilen, auf die er die Kündigung zum damaligen Zeitpunkt gestützt hat. Schiebt der Arbeitgeber zu einem späteren Zeitpunkt weitere Kündigungsgründe nach, wird dadurch die Betriebsratsanhörung nachträglich nicht fehlerhaft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.8.2010, Aktenzeichen: 2 AZR 104/09)

Lesen Sie weitere Urteile zur Änderungskündigung hier.

Mobbing liegt vor, wenn systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierungen die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers nachhaltig beeinträchtigen. Notwendig ist ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang, wenn der Schädiger den Arbeitnehmer durch immer wiederkehrende Mobbinghandlungen fertig machen will. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens. (Landgericht Erfurt, Urteil vom 17.10.2010, Aktenzeichen: 3 O 1157/10)

Mehr zum Schadensersatz bei Mobbing und Bossing lesen Sie bitte hier.

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Aktuelles aus der Rechsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit

Das deutsche Arbeitsrecht ist Richterrecht!

In wohl keinem anderen deutschen Rechtsgebiet spielt die Rechtsprechung eine so große Rolle, wie im Arbeitsrecht. In Deutschland kann nur derjenige verlässlich und professionell einen Kündigungsschutzprozess führen, der über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und in einigen Fällen auch über die Rechtsprechung einzelner Landesarbeitsgerichte voll informiert ist. Es kommt in der Praxis so gut wie nie vor, dass die Gerichtsentscheidungen der Arbeitsgerichte von den aktuellen Leitsätzen relevanter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts abweichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche nicht im Gesetz kodifizierte Leitlinien entwickelt, die die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung, einer betriebsbedingten Kündigung, einer verhaltensbedingten Kündigung, sowie einer Änderungskündigung bestimmen.

Das Bundesarbeitsgericht äußert sich auch zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitnehmer im Fall von Mobbing/Bossing Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat.

Das Bundesarbeitsgericht und die Landesarbeitsgerichte haben diverse Leitlinien zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis (Beendigungszeugnis oder Zwischenzeugnis) entwickelt.

 

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