Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

 

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit von gestaffelten Alterszuschlägen in Sozialplanregelungen.

In einem relativ aktuellen Urteil entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Alterszuschläge, welche älteren Arbeitnehmern zum Ausgleich der Nachteile einer betriebsbedingten Kündigung angeboten werden, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Es ist demnach grundsätzlich zulässig, wenn ein Sozialplan eine höhere Abfindung für Arbeitnehmer vorsieht, die ein höheres Lebensalter haben.

Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber einen Zuschlag zur Sozialplanabfindung ab einem Alter von 45 Jahren und einen weiteren Zuschlag ab einem Alter von 50 Jahren vorgesehen. Der Arbeitgeber hatte sich bei der Festlegung der Abfindungszuschläge an der Bestimmung von § 10 Ziffer 6 des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) orientiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu prüfen, ob diese Vorschrift gegen das Europarecht verstößt.

Das Bundesarbeitsgericht befand, dass die Regelung europarechtskonform sei und dass deshalb die Zuschläge rechtens sind. (Vergleiche: Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.4.2011, Aktenzeichen 1 AZR 743/09.)