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Bundesarbeitsgericht: Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses gegen den Insolvenzverwalter

  • In einem Urteil vom 23.6.2004 entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 495/03), dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Beendigungszeugnisses gegen den Insolvenzverwalter hat. Dies gilt, wenn der Insolvenzverwalter in vollem Umfang die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse erlangt. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Insolvenzeröffnung (etwa durch betriebsbedingte Kündigung) beendet wird. Das Bundesarbeitsgericht schloss einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter in derselben Entscheidung dagegen aus.

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnen

  • Das Bundesarbeitsgericht entschied am 10.5.2005 (Aktenzeichen 9 AZR 261/04), dass es dem Grundsatz einer wohlwollenden Zeugnisverteilung nicht entgegenstünde, wenn der Arbeitgeber im Beendigungszeugnis die vom Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit genommene Elternzeit erwähnt. Der Arbeitnehmer hatte in dem Verfahren argumentiert, dass eine Erwähnung seiner Elternzeit in späteren Bewerbungsverfahren nachteilig ausgelegt werden könnte. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass eine Elternzeit des Arbeitnehmers (früher: Erziehungsurlaub) aufgrund des Prinzips der Zeugniswahrheit im Arbeitszeugnis zu erwähnen sei. Ein potentieller neuer Arbeitnehmer müsse darüber unterrichtet werden, ob der Arbeitnehmer während der Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber tatsächlich soviel Praxiserfahrung erlangt hat, wie vom Zeugnis durch Angabe des Beschäftigungszeitraums suggeriert.