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Bundesarbeitsgericht: Schadensersatzanspruch wegen Mobbings

  • Das Bundesarbeitsgericht entschied am 28.10.2010 (Aktenzeichen 8 AZR 546/09), dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz wegen bestimmter mobbingtypischer Verhaltensweisen gegen den Arbeitgeber oder gegen andere Arbeitnehmer hat, wenn eine schwere Persönlichkeitsverletzung vorliegt. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor allen Arten von Gesundheitsgefahren, auch psychischer Art, schützen muss. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt wird, welches bezweckt oder bewirkt, dass seine Würde verletzt wird und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigung oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Der Arbeitgeber ist ausdrücklich zum Schutz der (auch psychischen) Gesundheit und des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers verpflichtet.

Aus der Rechtsprechung: Schadensersatz wegen Mobbings durch den Vorgesetzten (Bossing)

  • Nach einem Urteil aus dem Jahr 2009 ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Mobbing durch den Vorgesetzten (Bossing) verletzt ist. Das Urteil setzt sich mit den Voraussetzungen auseinander, unter denen ein Mobbing durch den Chef (Bossing) und eine dadurch bedingte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vorliegt. Eine Mobbinghandlung durch den Vorgesetzten (Bossing) liegt nach dem Gerichtsurteil in folgendem Fall vor:
    • Wenn der Vorgesetzte wiederholt die Entscheidungen des Arbeitnehmers hinter dessen Rücken rückgängig macht.
    • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Rechtsverteidigung gegen Anschuldigungen oder Anwürfen Dritter gibt.
    • Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber unberechtigte Hausverbote und Suspendierung erteilt, ohne dem Arbeitnehmer zuvor rechtliches Gehör gewährt zu haben.
    • Unbegründete Kündigungen erklärt.
    • Unbegründete Strafanzeigen und eigene gerichtliche Klagen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet bzw. erhebt.
    • Wenn der Arbeitgeber offensichtlich unbegründete Rückforderungsansprüche an den Arbeitnehmer stellt.
  • Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Arbeitnehmer durch die oben genannten Handlungen zielgerichtet zu einer Beendingung des Arbeitsverhältnisses getrieben wurde. Dies stellte eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar, welches aufgrund der dadurch bedingten Folgen die Zahlung einer Schmerzensgeldsumme von 30.000 € rechtfertigte.

(Vergleiche: Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 8.7.2009, Aktenzeichen: 7 Ca 1960/08)