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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen und Ausgleichsklauseln

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Viele Aufhebungsverträge enden mit einer Ausgleichsklausel. Was das ist und warum Arbeitnehmer vorsichtig sein sollten mit Aufhebungsverträgen und Ausgleichsklauseln, erklärt Arbeitsrechtler Alexander Bredereck anhand eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. August 2014, Aktenzeichen 2 Sa 100/14.

Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis, und zwar einvernehmlich. Meistens erhält der Arbeitnehmer als Gegenleistung eine Abfindung, und man regelt Ansprüche – Prämien, Sonderzahlungen, Urlaubsabgeltung, Überstunden, Lohn- und Gehaltsnachzahlung. Eine Ausgleichsklausel, oft auch Abgeltungsklausel genannt, rundet die Vereinbarung regelmäßig ab, mit weitreichenden Konsequenzen für den Arbeitnehmer!

Was ist eine Ausgleichsklausel? In der allgemeinen Ausgleichsklausel vereinbart man, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer „keinerlei Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis“ schuldet, wenn beide Seiten den Aufhebungsvertrag unterschreiben. Erfährt der Arbeitnehmer später von Ansprüchen, fragt er sich natürlich: Wie weit geht diese Klausel? Umfasst sie auch Forderungen und Ansprüche, von denen man bei Vertragsabschluss noch nichts wusste, und noch gar nichts wissen konnte?

Dazu urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, und zwar streng! Die Richter entschieden: Eine Ausgleichsklausel ist weit auszulegen, wer eine solche Vereinbarung unterschreibt, will einen endgültigen Schlussstrich ziehen unter das Arbeitsverhältnis; die Klausel schließt spätere Ansprüche regelmäßig auch dann aus, so das Gericht, wenn der Arbeitnehmer daran bei Vertragsabschluss nicht dachte.

Arbeitnehmer: Holen Sie sich immer vorher rechtlichen Rat ein, bevor sie einer Ausgleichsklausel zustimmen! Für den Arbeitnehmer sind Aufhebungsvereinbarungen immer heikel, vor allem wenn sie mit einer allgemeinen Ausgleichsklausel enden. Deshalb: Lassen Sie sich Bedenkzeit geben und gehen Sie mit dem Entwurf des Aufhebungsvertrages zu einem Arbeitsrechts-Experten, am besten zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht; lassen Sie sich immer beraten, bevor Sie Ihre Unterschrift setzen unter ein so weitreichendes Dokument.

Unser Angebot an Arbeitnehmer: Schlägt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor? Mit einer allgemeinen Ausgleichsklausel? Rufen Sie mich an in meinen Fachanwaltskanzleien für Arbeitsrecht, in Berlin und in Essen. Unter 030.40004999 erreichen Sie meine Mitarbeiter, die gern zeitnah ein kostenloses und unverbindliches Gespräch mit mir vermitteln. Gern bespreche ich mit Ihnen, ob es in Ihrem Fall sinnvoll ist, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder ob es Alternativen gibt, mit denen Sie Ihre Rechte und Vorstellungen besser durchsetzen. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de.

19.10.2017

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