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Kandidatur oder Vorschlag eines Arbeitnehmers für Amt des Wahlvorstandes nicht ausreichend, um als Wahlbewerber zu gelten

Fachanwalt Arbeitsrecht Essen

Arbeitnehmer, die nur für das Amt des Wahlvorstandes kandidieren oder vorgeschlagen werden, gelten nicht als Wahlbewerber. Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht:


§ 103 Betriebsverfassungsgesetz verlangt für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, Wahlvorstand oder Wahlbewerbern die Zustimmung des Betriebsrates. Erteilt der Betriebsrat die Zustimmung nicht, muss ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht durchgeführt werden. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung unwirksam und auf das Vorliegen von Kündigungsgründen kommt es dann gar nicht mehr an.

Rechtsanwalt Bredereck zum Fall:

Ein Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall für das Amt des Wahlvorstands kandidiert, war allerdings nicht in den Wahlvorstand gewählt worden. Das Bundesarbeitsgericht hatte nun insbesondere zu klären, ob es für das Merkmal des Wahlbewerbers ausreichend ist, wenn der Arbeitnehmer lediglich für den Wahlvorstand kandidiert und folglich zunächst ein Zustimmungsersetzungsverfahren erforderlich ist.

Bundesarbeitsgerichts-Urteil:

Allein das Kandidieren für den Wahlvorstand hat nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes noch nicht zur Folge, dass der entsprechende Arbeitnehmer als Wahlbewerber nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz anzusehen ist.

Bewertung von Fachanwalt Bredereck:

Während der Bewerber für das Amt des Betriebsrats sich auf den besonderen Schutz des § 103 Betriebsverfassungsgesetz berufen kann, gilt dies nicht für den Bewerber um das Amt des Wahlvorstandes. Allein vom Wortlaut des § 103 Betriebsverfassungsgesetz scheint mir diese Auslegung nicht zwingend. Unter den Gesichtspunkt des Schutzzweckes halte ich sogar das gegenteilige Ergebnis für geboten. Von der Entscheidung liegt lediglich eine Pressemeldung vor, so dass ich zu Begründung des Bundesarbeitsgerichts derzeit nicht näher Stellung nehmen kann.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 15. März 2013 - 13 Sa 6/13 -


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