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Anspruch auf Weihnachtsgeld auch bei Kündigung im Jahresverlauf

Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht zumindest anteilig auch bei Kündigung im Jahresverlauf. Ein Kommentar von Fachanwalt für Arbeitsrecht in Essen, Alexander Bredereck, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 –

Ausgangslage:

Das Weihnachtsgeld hat als Sonderzahlung eine doppelte Funktion: Einerseits die zusätzliche Vergütung erbrachter Leistungen, andererseits die Motivation des Arbeitnehmers, weiter bestmögliche Leistungen für das Unternehmen zu erbringen. Letzterer kann jedoch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des laufenden Jahres nicht mehr erreicht werden. Der Arbeitgeber versucht dann oftmals, den Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers dadurch zu beschränken, dass er entsprechende Klauseln in den Arbeitsvertrag einbaut. Hier stellt sich immer die Frage deren Wirksamkeit. Im vorliegenden Fall war die Klage eines in einem Verlag beschäftigter Controller, der das Weihnachtsgeld von seinem Arbeitgeber anteilig für die Monate, die er im laufenden Jahr beschäftigt war eingeklagt hatte, von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht abgewiesen worden.

Entscheidung:

Der Arbeitnehmer hat nun vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen, der Arbeitgeber wurde zur Zahlung des anteiligen Weihnachtsgeldes verurteilt. Zur Begründung wurde angeführt, dass durch das Weihnachtsgeld nicht nur die zukünftige Treue des Arbeitnehmers belohnt werde, sondern auch bereits erbrachte Leistungen zusätzlich vergütet würden.

Wenn nun Klauseln im Arbeitsvertrag die Zahlung des Weihnachtgeldes von einem bestehenden Arbeitsverhältnis abhängig machen, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers, da er für tatsächlich erbrachte Lesitungen dann keine Vergütung bekommt.

Bundesarbeitsgericht: Die Klausel benachteiligt den Kläger unangemessen. Sie steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entzieht. Der Vergütungsanspruch wurde nach den Richtlinien monatlich anteilig erworben.

Bewertung:

Die Entscheidung ist nachvollziehbar. Der Arbeitgeber schafft Vertrauen auf eine zusätzliche Vergütung und macht diese abhängig von Umständen, die nach dem Erbringen der Leistung durch den Arbeitnehmer eintreten. Zumindest in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Vereinbarungen unwirksam.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Beachten Sie bei der Vereinbarung von Sonderzahlungen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes! Diese geht nämlich streng zu ihren Lasten. Dies gilt im Übrigen auch für Klauseln, die das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindern sollen. Bei der Formulierung der Klauseln sollten Sie darauf achten, dass Sie keine Leistungen versprechen, die dann unter bestimmten Voraussetzungen wieder entzogen werden können oder wegfallen sollen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Wenn der Arbeitgeber Sonderzahlungen verweigert, geschieht dies oft zu unrecht. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, sollten Sie neben einer Kündigungsschutzklage auch stets weitere Ansprüche wie die Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder Urlaubsgeldes einfordern. Die Erfolgsaussichten dafür sind regelmäßig gut.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 -

14.11.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen

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