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Fachanwalt zum Thema: Weisungsrecht

Wie weit recht das Weisungsrecht?
Arbeiter

Arbeitsrecht, Essen:

  • Durch das Weisungsrecht (auch als Direktionsrecht bezeichnet) des Arbeitgebers kann dieser die Art, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung sowie Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb näher bestimmen.

  • Allerdings gilt dies nur, falls diese Bedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgeschrieben sind.

  • Das Weisungsrecht des Arbeitgebers betrifft außerdem nur Weisungen, die billigem Ermessen entsprechen – dies beinhaltet, dass alle wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die gegenseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden.

  • Wenn die Grundsätze der „Billigkeit“ gewahrt wurden und sofern sich der Betroffene nicht gegen die Tätigkeitsübertragung als solche wendet, sondern gegen deren zeitliche Begrenzung so muss ein Abwägen der gegenseitigen Interessen stattfinden: Die Interessen des Arbeitnehmers, die höherwertige Tätigkeit nicht auf Dauer zu erhalten gegen die Interessen des Arbeitgebers, die Tätigkeit nicht auf Dauer zu übertragen.


Es gibt einzelne Maßnahmen, die der Arbeitgeber ohne entsprechende vertragliche Regelung regelmäßig nicht durchsetzen kann, da ihm das Weisungsrecht auch Grenzen auferlegt:

  1. Die Zuweisung einer Arbeitsaufgabe, die vertraglich nicht vorgesehen ist – solange der Vertrag keine entsprechende Versetzungsklausel enthält,
  2. Versetzung auf einen unzumutbaren Arbeitsplatz,
  3. Versetzung an einen vertragswidrigen oder unzumutbaren Arbeitsort,
  4. Herabsetzung oder Kürzung von Arbeitsstunden oder
  5. Kürzung der Arbeitsvergütung.
  • Selbstverständlich können erteilte Weisungen arbeitsgerichtlich überprüft werden. Manchmal will dieses der Arbeitnehmer umgehen, indem er zunächst – wenn dies möglich ist – die Tätigkeit auszuführt, und nebenbei versucht er, gerichtlich feststellen zu lassen, ob die Weisungen berechtigt waren.

  • Ist der Arbeitgeber nicht sicher, ob seine Weisungen berechtigt waren, wird dem Arbeitnehmer in den meisten Fällen vorsorglich eine Änderungskündigung aussprechen. Da das Kündigungsschutzgesetz einen Änderungskündigungsschutz vorsieht, ist eine Änderungskündigung nur in seltenen Fällen zulässig.