Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Zweite Ehe als Kündigungsgrund

Eine zweite Ehe als Kündigungsgrund, Bestätigung der Privilegien kirchlicher Arbeitgeber durch das Bundesarbeitsgericht. Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin

Kirchliche Arbeitnehmer haben im deutschen Arbeitsrecht eine Sonderstellung, die vor allem seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr  1985 feststeht. Kirchliche Arbeitgeber können ihre Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis regeln. Die katholische Kirche hat daher das Recht, die Einhaltung der Prinzipien ihrer Sittenlehre von leitenden Angestellten zu verlangen und gegebenenfalls bei einem Verstoß auch arbeitsrechtliche Konsequenzen daraus zu ziehen.

So wurde einem Chefarzt eines Krankenhauses unter katholischer Trägerschaft gekündigt, weil er nach der Scheidung seiner ersten Ehe erneut geheiratet hatte. Dies stellt nach der katholischen Lehre einen Verstoß dar und rechtfertigte daher die Kündigung.

Grundsätzlich wurde die Sonderstellung der kirchlichen Arbeitgeber und die damit verbundene Rechtsauffassung vom Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 8. September 2011 (Aktenzeichen: 2 AZR 543/10) bestätigt. Der Chefarzt hatte seine Kündigungsschutzklage jedoch gewonnen. Grund hierfür war zum einen die Tatsache, dass anderen Führungskräften, die ebenfalls in zweiter Ehe verheiratet waren, nicht gekündigt wurde. Zum anderen hatte die Klinikleitung seit längerer Zeit Kenntnis davon, dass der Arzt mit seiner Partnerin in „wilder Ehe“ lebte, ohne Konsequenzen daraus zu ziehen.

Das Urteil wirkt bei weitem nicht zeitgemäß, muss aber unter dem Licht der Sonderstellung der katholischen Kirche gesehen werden. Ihre Glaubens- und Sittenlehre will bewusst temporäre Veränderungen überdauern und den bestehenden Sittenkodex erhalten. Fraglich ist nur, inwieweit eine solche Behandlung kirchlicher Arbeitnehmer sich mit der Menschenrechtscharta vereinbaren lässt. Gegebenenfalls müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hier für Klarheit sorgen (EGMR).

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Ist man Arbeitnehmer eines der größten Arbeitgeber Deutschlands, also der christlichen Kirche, so muss man eine Bewertung seines Privatlebens an besonderen Maßstäben zwangsläufig zulassen. Empfehlenswert ist allerdings die Beobachtung der Rechtsentwicklung, die zu einer Korrektur der Haltung des Bundesarbeitsgerichts führen könnte. So hatte unlängst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Aktenzeichen: 1620/03) die Kündigung eines Essener Organisten und Chorleiters wegen einer außerehelichen Beziehung als Verstoß gegen die Achtung der Privatsphäre gerügt.

3.7.2013