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Bundesarbeitsgericht zur Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

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Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ausgangslage.
Das Bundesarbeitsgericht hat ein erstes Urteil zur Frage der Berechnung des Mindestlohns gefällt.

Fall. Im entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber das Weihnachts- und Urlaubsgeld (Sonderzahlungen) monatlich in Raten zusätzlich zum normalen Gehalt erhalten hatte und nicht wie normalerweise am Stück. Ohne diese Sonderzahlungen wäre der Arbeitgeber nicht auf den vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde gekommen. Die Arbeitnehmerin hatte die Auffassung vertreten, dass bei der Berechnung des Mindestlohns die Sonderzahlungen nicht zu berücksichtigen seien und hatte folglich auf die entsprechenden Differenzen geklagt.

Bundesarbeitsgericht: Anrechnung von vorbehaltlosen und unwiderruflich geleisteten Zahlungen. Das Bundesarbeitsgericht war jedoch anderer Auffassung und folgte damit der Einschätzung der Vorinstanz. Bei Zahlungen, die vorbehaltlos und unwiderruflich geleistet werden, so wie es hier der Fall war, sei eine Anrechnung auf den Mindestlohn zulässig. Die Arbeitnehmerin unterlag damit wie auch schon in den Vorinstanzen auch vor dem Bundesarbeitsgericht.

Begrenzte Bedeutung für die Praxis. Angesichts des Umstandes, dass in der Praxis Sonderzahlungen, wie etwa das Weihnachtsgeld, überwiegend unter dem Vorbehalt gezahlt werden, dass der Arbeitnehmer auch noch zum Jahresende, oder zum Beispiel am 31.3. des folgenden Jahres in einem Arbeitsverhältnis steht, hält sich die Bedeutung des Urteils in Grenzen. In einem solchen Fall könnte man meiner Meinung nämlich nicht mehr von einer vorbehaltlosen und unwiderruflichen Zahlung sprechen. Folglich dürfte eine Anrechnung in solchen Fällen unzulässig sein.

Irritierende Pressemeldung zur „Kürzung des Mindestlohns“. In den Medien konnte man teilweise Schlagzeilen wie „Kürzung des Mindestlohns durch das Bundesarbeitsgericht“ lesen. Das ist wohl unzutreffend. Zunächst war es der Gesetzgeber, der ein handwerklich unsauberes Gesetz mit unzureichenden Erläuterungen in die Welt entlassen hat. Im Gesetz steht nichts zur Verrechnung der einzelnen Entgeltbestandteile. Wahrscheinlich hat der Gesetzgeber dies bewusst den Gerichten überlassen, um nicht die Verantwortung für die eine oder andere Regelung übernehmen zu müssen. Das ist nun die Konsequenz.

Auswirkungen auf andere Verfahren. In dem Verfahren hier ging es um einen relativ seltenen Sonderfall. Die Auswirkung auf andere Verfahren bzw. andere Entgelttypen wie zum Beispiel Provisionen, Zuschläge etc. bleibt abzuwarten. Hier ließen sich aus der bisher verfügbaren Pressemitteilung noch nicht genügend Informationen entnehmen. Möglicherweise wird das später vorliegende Urteil dazu Anhaltspunkte geben.

Quelle. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -

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Wer wir sind. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Arbeitsrecht tätig. Mit dem Thema Mindestlohn haben sie sich von Anfang an beschäftigt und die Entwicklung in den Medien kommentiert. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst.

26.5.2016

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