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Einführung des Mindestlohns – Serie: Anwendungsbereich des neuen MiLoG (Teil 1)

Ein Interview von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Der sog. flächendeckende Mindestlohn wurde vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck und Volker Dineiger, erklären in einer Reihe von Interviews, worum es sich bei dem Gesetz handelt, wen es betrifft und mit welchen Folgen zu rechnen ist.
Teil 1 dieses Interviews klärt das Gesetz als solches auf und bestimmt seinen Anwendungsberiech.

Fachanwalt Bredereck: Nach langen politischen Diskussionen hat der Gesetzgeber den Mindestlohn beschlossen. Was ist das für ein Gesetz?

Fachanwalt Dineiger: Das Gesetz soll die Tarifautonomie stärken. Der Bundestag stimmte dem Gesetz am 03.07.2014 zu, der Bundesrat in der letzten Woche am Freitag. Es soll ab dem 01.01.2015 gelten.

Fachanwalt Bredereck:
Ja ist denn das nicht das Mindestlohngesetz?

Fachanwalt Dineiger: Tatsächlich heißt das Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Dadurch werden sämtliche Gesetze geändert. Das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungsgesetz werden beispielsweise aufgehoben. Daneben wurde aber auch ein neues Gesetz, „Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG)“, erlassen.

Fachanwalt Bredereck: Dann haben wir endlich den Mindestlohn für alle und jeden, oder?

Fachanwalt Dineiger: Teilweise schon. Grundsätzlich gilt das MiLoG für aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt aber Personen, die vom Anwendungsbereich tatsächlich ausgeschlossen sind.

Fachanwalt Bredereck: Ahja, und das heißt was?

Fachanwalt Dineiger: Einige Personengruppen sind vom Anwendungsbereich von vornerein ausgeschlossen. Auszubildende nach dem Berufbildungsgesetz, ehrenamtlich Tätige, Minderjährige unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind vom dem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Das Gesetz gilt außerdem nicht für Praktikanten und Personen in Anlernverhältnissen nach §26 Berufsbildungsgesetz und für Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten ihrer neuen Beschäftigung.

Fachanwalt Bredereck: Naja, das sind ja doch schon einige Ausnahmen. Gibt es noch weitere?

Fachanwalt Dineiger: Ja, weitere Ausnahmen sind z.B. Saisonarbeiter in der Landwirtschaft und in der Gastronomie. Für diese Arbeitnehmer gilt der Mindestlohn grundsätzlich ab dem 01.01.2015, jedoch mit den Ausnahmen, dass man von der Sozialversicherungspflicht und der Anrechnung von Kost und Logis befreit ist. Das ist also eine halbe Ausnahme. Eine weitere halbe Ausnahme gilt für Zeitungszusteller, die häufig nur auf Minijobbasis arbeiten. Bei diesen wird der Mindestlohn stufenweise eingeführt. Das Gesetz soll dann erst ab dem 01.01.2017 voll gelten.

Fachanwalt Bredereck: Heißt Mindestlohn also, ich bekomme dann jetzt 8,50 €?

Fachanwalt Dineiger: Der Mindestlohn legt die Lohnuntergrenze fest. Jede Arbeitnehmerin bzw. jeder Arbeitnehmer, die oder der von dem Anwendungsbereich des MiLoG umfasst ist, muss mindestens 8,50€ je Zeitstunde Arbeit erhalten. Er darf natürlich mehr, aber nicht weniger verdienen.

Fachanwalt Bredereck: Was mache ich denn, wenn in meinem Arbeitsvertrag ein Stundenlohn von 7,10 € steht?

Fachanwalt Dineiger: Das macht grundsätzlich nichts aus. Diese Regel bleibt dann einfach unangewendet. Der gesetzlich angeordnete Mindestlohn geht der Regelung im Arbeitsvertrag vor. Ich muss also nicht darauf bestehen, dass mir ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wird.

Fachanwalt Bredereck: Was ist denn mit Minijobbern?

Fachanwalt Dineiger: Das Gesetz mit dem gesetzlichen Mindestlohn gilt natürlich auch für Minijobber. Minijobber und Teilzeitarbeitnehmer werden dem Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts zugeordnet. Bezugsgrenze ist aber die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit. Ist im Arbeitsvertrag eine Wochenarbeitszeit von 10 oder 20 Stunden vereinbart, dann ist diese Arbeitszeit je Zeitstunde mit 8,50€ zu vergüten.

Fachanwalt Bredereck: Gilt denn der gesetzliche Mindestlohn auch für freie Mitarbeiter oder Tätige auf Basis von Werkverträgen?

Fachanwalt Dineiger: Nein, natürlich nicht. Das Gesetz gilt nur für Arbeitnehmer. Freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer. Manchmal entstehen gewisse Abgrenzungsprobleme zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern. Nur der freie Mitarbeiter, der auch nur als freier Mitarbeiter tätig ist, hat keinen Anspruch auf die Anwendung des MiLoG. Ist er jedoch nur freier Mitarbeiter auf dem Papier und arbeitet tatsächlich aber als Arbeitnehmer, dann gilt das Mindestlohngesetz natürlich auch für ihn.

16.07.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.

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