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Unwirksamkeit wegen Altersdiskriminierung bei Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersrente

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG, Urteil vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 –) ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Aus § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ergibt sich das Verbot von Benachteiligungen eines Arbeitnehmers aufgrund des Alters. Wenn Bestimmungen gegen dieses Verbot verstoßen, sind sie unwirksam. Höchstrichterlich steht eine genaue Klärung von Geltungsbereich und Auslegung der einzelnen Regelungen noch aus, da die Vorschriften des AGG noch verhältnismäßig neu sind. Die Gerichte, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, werden also wohl noch einige Zeit damit beschäftigte sein, den Anwendungsbereich abzugrenzen.
Ohne Zweifel gilt das Benachteiligungsverbot auch im Rahmen von Versorgungsordnungen zur betrieblichen Altersversorgung. Was das für den Einzelfall bedeutet, ist jedoch fraglich.

Fall:

Der Arbeitgeber hatte im vorliegenden Fall in einer Versorgungsordnung den Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Aussicht gestellt. Die Versorgungsordnung sieht vor, dass die Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt wird. Um zu den Versorgungsberechtigten zu gehören, müssen die Mitarbeiter zwei Voraussetzungen erfüllen: Erstens ist eine Dienstzeit (Wartezeit) von mindestens zehn Jahren erforderlich, zweitens dürfen die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da die Klägerin zwar die erste Voraussetzung erfüllte, allerdings zum entscheidenden Zeitpunkt bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatte, weigerte sich der Arbeitgeber unter Verweis auf die Versorgungsordnung, die Leistungen zu erbringen. In der Folgeklagte die Betroffene auf Gewährung der Altersrente.

Entscheidung:

In allen drei Instanzen war die Klägerin erfolgreich.
Das Bundesarbeitsgericht: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Das Bundesarbeitsgericht nahm also einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 AGG an. Da alle Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, von der Regelung ausgenommen seien, liege eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 und 7 AGG vor. Dies ist angesichts folgender Überlegung eigentlich offenkundig: Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit von 20 Jahren (doppelt so viel wie erforderlich!) könnte ein Rentenanspruch versagt sein, wogegen ein solcher bei anderen Arbeitnehmern, die lediglich zehn Jahre bei der Beklagten tätig waren und dafür etwas jünger seien, bestehen würde.

Die Benachteiligung sei nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes auch nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift können nur angemessene Altersgrenzen in Systemen der betrieblichen Altersversorgung festgesetzt werden. Die Angemessenheit kann aber bei einer Bestimmung, die Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, obwohl diese noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein könnten, nicht angenommen werden.

Bewertung:

Die Entscheidung konnte nicht anders lauten, die Benachteiligung war offensichtlich. Warum das Bundesarbeitsgericht bemüht werden musste erschließt sich mir nicht, wobei ich auch nur eine Pressemitteilung vorliegen habe. Eventuell bestanden auf Seite des Arbeitgebers weitere gewichtige Argumente.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eröffnet in vielen Fällen eine Möglichkeit, seine Ansprüche (zusätzlich) zu begründen. So können zum Beispiel auch an sich wirksame Kündigungen wegen einer damit verbundenen Diskriminierung unwirksam sein. Auch in dem Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von Ansprüchen kann eine Diskriminierung liegen, wenn dieser im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG aufgeführten Merkmale (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) steht.

Quelle:

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Urteil vom 23. November 2011 - 2 Sa 77/11 -

Gesetz:

§ 7 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

(1) Beschäftigte dürfen nicht wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt.
(2) Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.
(3) Eine Benachteiligung nach Absatz 1 durch Arbeitgeber oder Beschäftigte ist eine Verletzung vertraglicher Pflichten.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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