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Weltbild-Verlag: Insolvenz – wichtige Tipps für Arbeitnehmer (Teil 1)

Im Zuge der Insolvenz des Weltbild-Verlages interessiert sich Medienberichten zufolge jetzt Bastei Lübbe für Teile des Konzerns. Hier finden Sie wichtige Tipps dazu, wie Arbeitnehmer mit der Situation umgehen können. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, Alexander Bredereck.

Der Weltbild-Verlag ist nach Thalia der zweitgrößte Buchhändler mit 6300 Mitarbeitern. Nun scheint es neben dem angeblichen Interesse von Bastei Lübbe (vgl. faz.net vom 18.1.2014) auch möglich zu sein, dass dem Partner Hugendubel das Filialgeschäft zufällt.

Konkrete Informationen darüber, wie es mit dem Konzern weitergeht, gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Folglich gebe ich im Folgenden Hinweise dazu, was Arbeitnehmer in solchen Situationen grundsätzlich zu beachten haben.

1. Trotz Insolvenz bestehen Arbeitsverhältnisse weiter

Für betroffene Arbeitnehmer ist zum ersten einmal wichtig, dass Arbeitsverträge mit der Insolvenz des Arbeitgebers nicht automatisch enden. Es besteht kein Handlungsbedarf, solange der Insolvenzverwalter nicht kündigt.

2. Kündigungen durch Insolvenzverwalter mit kürzerer Frist

Wenn der Insolvenzverwalter allerdings das Beschäftigungsverhältnis ordentlich kündigt, so kann er dies gemäß § 113 InsO mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende tun. Es besteht keine Möglichkeit für Arbeitnehmer sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zu berufen.

3. Kündigungsschutzgesetz muss vom Insolvenzverwalter beachtet werden

Soweit es anwendbar ist, muss der Insolvenzverwalter jedoch das Kündigungsschutzgesetz auch beachten. Nach dem KSchG benötigt er folglich einen Kündigungsgrund. Dieser wird in Form eines notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisses aber nur bei einer kompletten Stilllegung des Betriebes sicher gegeben sein. Es bestehen daher gute Möglichkeiten für den Arbeitnehmer, gegen die Kündigung vorzugehen.

Wenn wiederum nur ein Teil der Arbeitnehmer gekündigt, andere dagegen weiterbeschäftigt werden sollen, muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden, bei der viele Fehler passieren können.

4. Kündigung durch Insolvenzverwalter – Kündigungsschutzklage einreichen

Sofern vom Insolvenzverwalter eine Kündigung erhalten wird, sollten betroffene Arbeitnehmer unbedingt beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage (innerhalb von drei Wochen!) einreichen, um sich die Chance einer Abfindung zu bewahren.
Nur für den – hier wohl unwahrscheinlichen – Fall einer vollständigen Betriebsstillegung, wäre eine Überlegung hinsichtlich der Kündigungsschutzklage aus Kostengesichtspunkten anzustellen. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung sollte stets Kündigungsschutzklage eingereicht werden.

20.1.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Teil 2 der wichtigsten Hinweise finden Sie hier: www.arbeitsrechtler-essen.com

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