Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Essen ++ Arbeitsrecht Rechtsanwalt Essen ++ Arbeitsrecht Anwalt Essen ++ Rechtsanwälte ++ Anwaltskanzlei Essen

Weltbild-Verlag: Insolvenz – wichtige Tipps für Arbeitnehmer (Teil 2)

Im Zuge der Insolvenz des Weltbild-Verlages interessiert sich Medienberichten zufolge jetzt Bastei Lübbe für Teile des Konzerns. Hier finden Sie wichtige Tipps dazu, wie Arbeitnehmer mit der Situation umgehen können. Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, Alexander Bredereck.

5. Achtung bei Veräußerung des Betriebes

In diesem Fall gilt zunächst grundsätzlich das gleiche wie bei der Kündigung durch den Arbeitgeber selbst. Arbeitnehmern kann hier nur gekündigt werden, wenn sie für die Weiterführung des Betriebes nicht benötigt werden. Auch ist wiederum eine mit erheblichem Fehlerpotenzial behaftete Sozialauswahl durchzuführen.

Allerdings sollten Arbeitnehmer das Verfahren auch dann genau im Blick haben, wenn keine Kündigung geplant ist. Wenn nämlich ein Betrieb teilweise veräußert wird, ist damit meist ein Betriebsübergang verbunden. Hier ist genau zu prüfen, ob diesem möglicherweise widersprochen wird.

6. Widerspruch bei Betriebs(teil)übergang – genaue Prüfung

Ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang kann dann strategisch sinnvoll sein, wenn die Beschäftigungsaussichten im übernehmenden Betrieb schlechter sind als im ursprünglichen Betrieb. Hier ist jedoch Vorsicht geboten! Bestehen im verbleibenden Betrieb überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeiten mehr und man widerspricht, ist das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung sehr hoch.
Hier ist häufig eine sehr kurzfristige Entscheidung zu treffen, da Arbeitnehmer nach der (vollständigen) Unterrichtung über den Betriebsübergang nur einen Monat Zeit für diese haben. Zu diesem Zeitpunkt sind die Informationen oft nur unzureichend vorhanden, um eine überlegte Entscheidung treffen zu können. Manchmal kann eine Entscheidung zwar später noch korrigiert werden, wenn der Arbeitnehmer nicht vollständig unterrichtet wurde. Die Arbeitsgerichte stellen hier aber hohe Anforderungen.

7. Ansprüche auf Arbeitsentgelt

Hinsichtlich möglich Ansprüche auf Arbeitsentgelt muss zwischen Ansprüchen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, und solchen die erst danach entstanden sind, unterschieden werden.

Arbeitnehmer können für in den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Ansprüche Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Von diesem Insolvenzgeld wird die Differenz zwischen dem tatsächlich ausgezahlten und dem zu beanspruchenden Nettobetrag abgedeckt, nicht jedoch Arbeitnehmeransprüche aus einem Sozialplan.

Im Übrigen erfahren ausstehende Entgeltforderungen die gleiche Behandlung wie einfache Insolvenzforderungen und nehmen also an der üblichen Quote teil. Von diesen Forderungen wird in der Praxis meist nur ein kleiner Teil realisiert.

Praxistipp dazu: Arbeitnehmer sollten niemals einen längeren Zeitraum als drei Monate ohne Lohn arbeiten, ansonsten besteht das Risiko, bei Insolvenz des Arbeitgebers zumindest teilweise umsonst gearbeitet zu haben. Es besteht zudem die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung, sprich zu Hause zu bleiben, wenn der Arbeitgeber längere Zeit nicht zahlt. In diesem Fall sollte aber zunächst rechtliche Beratung eingeholt werden. Ein unberechtigtes Fernbleiben von der Arbeit kann den Arbeitgeber zur (fristlosen) Kündigung berechtigten.
Arbeiten die Arbeitnehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiter, sind die insoweit entstehenden Ansprüche vorrangig gegenüber den einfachen Insolvenzforderungen zu befriedigen.

8. Fazit

Zum derzeitigen Zeitpunkt gilt es vor allem, Ruhe zu bewahren. Gehandelt werden muss jedenfalls in folgenden Situationen:

- Sie erhalten eine Kündigung.
- Sie erhalten nicht ihr vollständiges Arbeitsentgelt.
- Sie erhalten eine Unterrichtung über einen Betriebsübergang.
- Ihr Arbeitsverhältnis geht auf einen anderen Betrieb über.
- Ihre Arbeitsbedingungen sollen sich ändern.

20.1.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Teil 1 der wichtigsten Hinweise finden Sie hier: www.arbeitsrechtler-essen.com

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com